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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
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Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Durchaus. Eine offensichtliche Antwort ist nämlich noch mehr Überwachung. Verschlüsselung aufbrechen und Kommunikation mit dem Ausland überwachen.
Außerdem, wenn diese Überwachungsmaßnahme absehbar nicht zielführend ist, sollte man sie nicht einführen. Du sagst, man will nur überwachen, was öffentlich ist, aber das ist trotzdem Massenüberwachung, die in dem Schreiben abgelehnt wird.
Bei dem Prozess, den die Künast führt, geht es darum, dass man ihr ein falsches Zitat unterstellt. Könnte man vielleicht auch als Satire sehen. Ein Gericht fand das nicht und hat den Post löschen lassen. Jetzt geht es darum, dass Betreiber von sich aus Posts mit der Unterstellung und “kerngleiche” Aussagen löschen. Es geht überhaupt nicht darum, ob sie damit konfrontiert wird. Im Gegenteil, der Punkt ist, dass sie nicht alle diese Unterstellungen selbst finden kann.
Ich finde, sie ist absolut ein Opfer von “digitaler Gewalt”, auch wenn sie nichts davon mitbekommt. Ich halte ihre Forderung allerdings für blanken Irrsinn. Dass Firmen wie Meta die Posts all ihrer Nutzer auswerten und den Inhalt auf Gesetzestreue untersuchen, ist ein Horrorszenario für mich.
Was für Szenarien hast du im Kopf und wie sollte man Opferschutz da denken?
Das ist ein offener Brief, der sich an eben jene Politiker (“die neue Bundesregierung”) richtet. Also muss die Kommunikation nach diesem Maßstab beurteilt werden. Oder sollte ich das als Performance für die eigene Bubble auffassen?
Die Spannungen zwischen den Forderungen nach Anonymität und Verschlüsselung einerseits, und Durchsetzung von Gesetzen sind nicht wegzuwischen. Der Brief bietet keinerlei Hilfe, wie das aufgelöst werden könnte. Es bleibt dann weiter bei den Politikern, eine Lösung zu finden.
ZB Chatkontrolle. Cybergrooming ist digitale Gewalt. Also einfach mal Chats auswerten. Aber ohne Verschlüsselung aufzubrechen. Also macht man eben Client-Side-Scanning. Ein Kompromiss, mit dem keiner glücklich ist.