CCC | CCC fordert digitale Brandmauer
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Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.

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Der CCC fordert:

  • Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
  • Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
  • Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
  • Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
  • @General_Effort
    -1•2 days ago

    Mit “föderal” ist hier ganz sicher nicht Bundesland sondern federated wie z.B. Lemmy gemeint. Das hat nix mit Staat zu tun.

    Da solltest du nochmal lesen. Kurzausschnitt: “der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.”

    Insofern nochmal: Wie ist auf irgendeine deiner Frage da die Antwort “Überwachung” überhaupt auch nur im Ansatz eine Antwort?

    Die Frage muss ich hinten anstellen. Ich weiß im Moment nicht, wie ich das einfacher machen kann.

    Wenn Plattformen sich das anschauen was du ihnen zum öffentlich hinstellen gibst vorher einmal anschauen und bewerten, dann ist das keine Massenüberwachung. Du gibst das ja der Plattform, damit sie es öffentlich hinstellt. Massenüberwachung wird das wenn Behörden proaktiv durch das Internet forsten.

    Kann man absolut so sehen. Das ist aber eine unübliche Sichtweise. In diesem offenen Brief geht es ja auch speziell um solche Überwachung durch private Firmen.

    Ich denke an Szenarien wie geschlossene aber große verschlüsselte Chat Gruppen über die Inhalte verbreitet werden. Da kann die Plattform nicht reinschauen, da kann das Opfer nicht reinschauen, da kann der Staat nicht reinschauen. Ist dem Opfer jetzt digitale Gewalt angetan worden? Kann/Muss man das Opfer hier irgendwie schützen? Kann man jedenfalls erstmal plausibel nach hinten schieben und dafür keine Regelung erlassen.

    Durch den laufenden Prozess ist das aktuell. Siehe auch die Wünsche nach Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in anderen EU-Ländern. Das Wegducken vor diesen Konflikten ist genau das Problem mit diesem offenen Brief.

    Und du meinst man kann vom Staat keinen Opferschutz mehr fordern,

    Nein. Wenn du nicht schon beim Wort “föderal” so deutliche Probleme beim Textverständnis gezeigt hättest, würde ich das für eine böswillige Unterstellung halten, also digitale Gewalt von dir gegen mich. Bitte sei also sorgsamer.

    Es wird doch extra gesagt: Stellt die Opfer in den Fokus des Gesetzes. Helft denen. Und lasst dieses Täterfokussierte denken sein. Damit löst du die Spannung auf ohne Überwachung einzuführen.

    Mit solchen Floskeln kann man sicher gut Politik machen, aber niemals Technik. Vom CCC erwarte ich mehr.

    Konkret: So ein Gesetz verlangt von Menschen, etwas zu tun, sonst kommt die Polizei und sperrt sie ein. Vor einem halben Jahr der Telegram-Gründer in Frankreich verhaftet, weil Telegram nicht genug Inhalte moderiert und nicht genug mit der Polizei zusammengearbeitet habe.

    Wenn man jetzt die Opfer in den Fokus des Gesetzes stellt, was muss dann jemand wie der Telegram-Gründer machen, um nicht eingesperrt zu werden?

    Das kannst du dem CCC einfach nicht anhängen

    Das habe ich nicht. Ich habe ein Beispiel gegeben, wie die Forderungen in diesem Brief formal unter einen Hut gebracht werden könnten.