Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Vielleicht ist den Leuten nicht ganz klar, wie wichtig ende-zu-ende Verschlüsselung für eine zensurresistente und funktionierende Gesellschaft ist.
Wenn man sich die Fälle von Julian Assange (Veröffentlichen von unjustifiable Menschenrechtsverletzungen im Krieg) und Snowden (massenüberwachung bei NSA und co.), dann ist es ein Segen, dass es Dinge wie e2e Verschlüsselung gibt. Mit solcher Kryptographie kann man wichtige Daten wirklich inwiederbringbar verschlüsseln und sicherstellen, dass nur die intendierten Akteure die Daten lesen können. Natürlich ist das auch bei medizinischen Daten oder Bankdaten etc. wichtig. Aber besonders wichtig ist es halt bei Daten, die Regierungen gerne verstecken möchten, die aber grundlegende Probleme in der Gesellschaft aufdecken (oder Korruption, etc.). In solchen Fällen und vielen Anderen reicht es nicht zu sagen “Wir vertrauen der Regierung/Firma X (Google, Apple etc.), dass diese Daten verschlüsselt und gesichert verarbeitet werden.” (Abgesehen davon, dass das nicht stimmt.)
E2E Verschlüsselung erlaubt es uns einfach Peer to Peer Daten zu verschicken, ohne dass andere Akteure zwischendurch vertraut werden müssen. Das ist viel zu wichtig und zentral, um das zu schwächen oder etwas anderes darüber zu stellen. Child-sexual-abuse wird dabei leider sehr gerne als emotional triggerender Grund verwendet um sowas durchzuboxen. Übrigens gibt es andere Dinge, die effektiver sind CSA online zu schwächen (bessere Bildung und Information für Eltern, Lehrer und Kinder, etc.).
Und selbst dann muss man wirklich in der Gesellschaft diskutieren und hinterfragen, ob diese wenigen Fälle von CSA wirklich Grund genug sind um eines der Grundpfeiler einer funktionierenden zensurresistenten Gesellschaft, nämlich E2E-Encryption, zu schwächen. (Falls jemand dazu ja sagt, dann fordere ich auch, dass sofort alle Autos verboten werden, weil täglich mehr Kinder und Erwachsene daran sterben. Dann wären wir immerhin konsistent.)
(Disclaimer: Diesen Text habe ich auf einem anderen Kontext von mir kopiert, aber er passt hier.)
Frag mich eh schon seit Anfang dieser Diskussion, warum es nicht für jeden halbwegs klar denkenden Menschen total offensichtlich ist, dass Kriminelle sofort auf andere Kommunikationswege umsteigen, sobald Chats kontrolliert werden. Für diesen vorgeschobenen Zweck ist das Gesetz damit nutzlos, sobald es in Kraft tritt. Übrig bleibt nur der gläserne Bürger.
Ich denke bei den Politik*rn ist es zum Teil wegen Unwissenheit über wie sowas eigentlich funktioniert - und zum anderen Teil der öffentlich unaussprechbare Grund, Kontrolle über die Bevölkerung zu haben. Es kann auch sein, dass die EU da Impulse im geheimen vom Experten USA bekommt