@[email protected]M to Privatsphäre Im [email protected] • 2 years agoEU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmenwww.heise.deexternal-linkmessage-square11fedilinkarrow-up121arrow-down10cross-posted to: [email protected]
arrow-up121arrow-down1external-linkEU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmenwww.heise.de@[email protected]M to Privatsphäre Im [email protected] • 2 years agomessage-square11fedilinkcross-posted to: [email protected]
minus-square@[email protected]OPMlinkfedilink1•2 years agoTja, EU-Recht wäre dann vorrangig vor deutschem Recht.
minus-square@[email protected]OPMlinkfedilink1•2 years agoAh, okay, umso besser! Vielleicht gibts von daher auch noch Hoffnung, nachdem die Herrschaften im EU-Ministerrat die Einschätzung ihres eigenen juristischen Dienstes komplett missachten.
Tja, EU-Recht wäre dann vorrangig vor deutschem Recht.
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Ah, okay, umso besser! Vielleicht gibts von daher auch noch Hoffnung, nachdem die Herrschaften im EU-Ministerrat die Einschätzung ihres eigenen juristischen Dienstes komplett missachten.
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