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    961 year ago

    Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken […]

    Klingt nicht sehr demokratisch

    • Muetzenman
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      281 year ago

      Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.

      • @SickPanda
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        -31 year ago

        Die Monarchen haben schon lange nichts mehr zu melden.

    • @[email protected]
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      18
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      1 year ago

      Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.

      • Neshura
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        121 year ago

        Joa, wenn man eh in den Knast geht machts mehr Sinn direkt nen Ölbaron oder dessen Familie anzugreifen anstatt irgendwo ne Straße zu blockieren. Mir ist nur irgendwie schleierhaft, dass die Entscheider hier nicht sehen, dass sowas (Einsperren friedlicher Demonstranten weit über jedes gesunde Verhältnis hinaus) katastrophal nach hinten losgehen wird.

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        161 year ago

        Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.

          • Vielleicht ist Demokratie hier der falsche Maßstab. Rechtsstaat ist hier eher zweifelhaft, und da sind die Briten schon lange dabei den auszuhöhlen. Siehe Assange Prozess

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            61 year ago

            Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten

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        41 year ago

        Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.