Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:
Nicht alle Details müssen bewiesen werden
Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.
Die EVP ist deiner Meinung nach nicht rechts?
https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024
Es gibt 720 Sitze, die Mehrheit hat man also ab über 320. EVP + PfE + EKR + ESN haben zusammen 375 Sitze.
Die Rechten haben gerade jetzt im Moment eine Mehrheit im Europaparlamant.
Da kann man darüber diskutieren - aber ich bezog mich auf vorigen Legislaturperioden in denen Dinge wie Dublin III beschlossen wurden.
Da müssen schon andere Mehrheitsbeschaffer dabei gewesen sein. Laut Perplexity waren das damals sowohl auch Sozialdemokraten und Alde, zum Teil die Grünen. Nur Die Linke war strikt dagegen. KI-Info muss man mit Vorsicht genießen - aber ich habe noch keine gute Übersicht zurückliegender Beschlüsse gefunden. Zumindest deckt sich dieser Output mit den Beschlüssen und Diskussionen auf nationaler Ebene und klingt dadurch plausibel.
Auch wenn EVP + PfE + EKR + ESN aktuell zusammen die Mehrheit haben, so stimmt die EVP doch öfter mnit S&D zusammen ab, als mit den extremen Rechten. Hier gibt es einen interssanten Artikel dazu. Demnach basiert der überwiegende Teil der Mehrheitsfindung im Europäischen Parlement zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin auf der proeuropäischen Mehrheit von EVP, S&D, Renew und teilweise den Grünen.