Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wurden zahlreiche Anträge beschlossen. Dabei ging es um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, das Ende der telefonischen Krankschreibung und auch um Teilzeit-Regelungen. Ein Überblick.

Social Media Verbot:

Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien einzuführen.

Teilzeit:

Ein ursprünglicher Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” hatte vorab Proteste ausgelöst. Die Antragskommission stellte eine geänderte Fassung zur Abstimmung: Die Formulierung “Lifestyle-Teilzeit” verschwand aus der Überschrift, der neue Text betonte die Notwendigkeit eines “geordneten” Anspruchs auf Teilzeitarbeit. Der Parteitag folgte dem Vorschlag ohne weitere Diskussion.

Telefonische Krankschreibung:

Angesichts der Fehlzeiten von Beschäftigten fordert die CDU ein Ende der telefonischen Krankschreibung. Der Parteitag nahm einen entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die “Bettkantenentscheidung” zugunsten der Krankmeldung aus.

Elterngeld:

Bei einem weiteren Antrag konnte die Junge Union punkten: Der Parteitag sprach sich für eine Reform des Elterngeldes aus. Demnach sollen die Grundbeträge steigen, die 2023 vorgenommene Senkung der Einkommensgrenze soll wieder rückgängig gemacht werden.