Die italienische Regierung will eine Steuer auf Übergewinne von Banken einführen. Mit dieser neu eingeführten 40-prozentigen Abgabe hofft die Regierung, “einige Milliarden” Euro einzunehmen, um die Bürger zu entlasten, erklärte der Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini. Europas Presse ordnet den Schritt ein.
Ich weiß nicht, was an einer Übergewinnsteuer per se “dumm und schädlich” ist. Im Detail kann ich das italienische Gesetz natürlich nicht bewerten.
Es ist auch bezeichnend, dass die kritischte Stimme in der Presseschau aus Deutschland kommt, vom Handelsblatt. Der Kommentar trieft nur so von neoliberalem Denken. Die beiden Argumente sind neben der Frage, ob der Staat das erfundene neoliberale Grundrecht auf unbegrenzte private Gewinne überhaupt beschneiden dürfe, doch tatsächlich, dass das Gesetz schlecht für Bankaktien sei und das “Vertrauen der Kapitalmärkte” gefährde.
Und dass die deutsche “Fortschrittskoalition” sich z.B. gegen eine Übergewinnsteuer sperrt ist Fakt, genauso wie ihr Sparhaushalt. Hinter beidem steht auch ganz klar der sozialdemokratische Kanzler. Sicher gibt es in der SPD noch andere Stimmen, aber bisher könne sich diese leider nicht durchsetzen. Die Grünen sind in der Koaliton noch deutlich am kritschten gegenüber der neoliberalen Orthodixie, unter anderem der Wirtschaftsminister. Aber sie vermeiden die Konfrontation auf diesem Themenfeld lieber und kümmern sich (verständlichermaßen) vorrangig um die unmittelbare Bekämpfung der Klimakrise. Wenn man Faschisten das Feld nicht überlassen will, müssen progressive Kräfte viel stärker Alternativen zur neoliberalen Ordnung aufzeigen und zwar pragmatisch, anstatt auf einer fundamentalistischen “wir-schaffen-den-Kapitalismus-ab” Ebene.
Italien will aber keine Übergewinnsteuer per se einführen. Sondern eine ganz gezielt für Banken und nur für Banken. Es gibt viele Bereiche in denen Übergewinne nicht nur viel deutlicher zu differenzieren als auch um einiges größer sind.
Trotzdem plant die italienische Regierung stattdessen genau diese Steuer. Und zwar nicht, aus irgendeinem tatsächlichen wirtschaftlichen Grund, sondern als politisches Statement: “Seht her! Wir müssen die falsche Politik der Europäischen Zentralbank korrigieren, die so tut als würde sie die Inflation bekämpfen aber nur die Banken mit höheren Zinsen reich machen will!”. Das ist Rechtpopulismus in Reinform und hat absolut nichts mit der Realität zu tun.
Dass das dumm und gefährlich ist, sollte offensichtlich sein. Noch lange bevor wir von den tatsächlichen Details der Umsetzung anfangen…
Populistischer Europakritiker sagt populistische europakritische Sachen. Soweit wie erwartet.
Es tut mir Leid, aber ich sehe darüber hinaus keinen Skandal. Banken machen dank steigender Zinsmargen (also niedrige Zinsen für Kundeneinlagen, hohe Zinsen auf Kredite und Zentralbankguthaben) dieses Jahr Milliarden Extragewinne. Das Geld verwenden sie lieber für Dividenden und Aktienrückkäufe anstatt ihren Kunden höhere Einlagezinsen zu zahlen. Diese Übergewinne werden jetzt mit 40% besteuert. Wo ist das Problem? Besonders bei einer Branche, die seit 2008 mit unvorstellbar riesigen öffentlichen Summen gerettet und unterstütz wurde und wo bis heute quasi keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.
In Spanien haben Sozialisten z.B. ebenfalls eine solche Steuer eingeführt und in Großbritannien fordert dies auch die Labour Partei.
Unbenommen, dass es auch andere Bereiche gibt, die in dieser Situation ebenfalls enorme Gewinne machen.