Klar geht das. Aber dann ist halt auch das allerletzte Feigenblatt der Demokratie weg und der Zulauf zur nächsten Extrempartei wird noch massiver. Das kann ma noch ein par Jahrzehnte wiederholen. Ob das Verfassungsgericht beim Mundtotmachen von 40% der Wählerschaft bereits nein sagt oder wartet bis eine 50%, 60% oder 70% Partei verboten wird… wir werden sehen. Was dann? Einfach das Verfassungsgericht ignorieren?
Man muss 40% der Wähler nicht ernst nehmen. Man muss nicht gucken, was die dazu bringt AFD zu wählen. Man muss auch nicht die Ursachen angehen und für Zufriedenheit bei der Wählerschaft sorgen. Man kann einfach weitermachen wie bisher - bis einem halt die schwere Bürde des Regierens abgenommen wird.
Parteiverbote können das für eine Weile verzögern. Aber wirklich verhindern kann man den Rechtsruck nur mit ordentlicher Politik.
Klar geht das. Aber dann ist halt auch das allerletzte Feigenblatt der Demokratie weg und der Zulauf zur nächsten Extrempartei wird noch massiver. Das kann ma noch ein par Jahrzehnte wiederholen. Ob das Verfassungsgericht beim Mundtotmachen von 40% der Wählerschaft bereits nein sagt oder wartet bis eine 50%, 60% oder 70% Partei verboten wird… wir werden sehen. Was dann? Einfach das Verfassungsgericht ignorieren?
Man muss 40% der Wähler nicht ernst nehmen. Man muss nicht gucken, was die dazu bringt AFD zu wählen. Man muss auch nicht die Ursachen angehen und für Zufriedenheit bei der Wählerschaft sorgen. Man kann einfach weitermachen wie bisher - bis einem halt die schwere Bürde des Regierens abgenommen wird.
Parteiverbote können das für eine Weile verzögern. Aber wirklich verhindern kann man den Rechtsruck nur mit ordentlicher Politik.