Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«
Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«
Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«
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Sind die “jede Menge linker Politik” mit dir im Raum?
In Deutschland hat linke Politik nicht mal nach massiven Laschet-induzierten Verlusten bei der letzten Wahl eine Mehrheit zusammengekriegt und muss sich jetzt mit hirntoten neoliberalen, die jede Sozialpolitik blockieren herumschlagen, um überhaupt irgendwas hinzukriegen.
Und dabei ist linke Politiker da noch eher ein Euphemismus. In der SPD kann sich schon seit langem nur der eher rechte Flügel durchsetzen, die Grünen sind dank rechter Hetze so verhasst, dass sie schon kaum ihre umwelttechnischen Kernthemen realisiert kriegen und nicht mal dazu kommen, gleichzeitig auch noch Sozialpolitik zu betreiben.
Deutschland wählt rechts, Mitte rechts oder hirntot-Wirtschaftsfloskeln-dreschend Rechts wenn wir Glück haben. Und wenn die dann nicht genug linke Politik machen, wählen sie halt noch rechter? Geht’s noch? Ich hab 'ne ganz furchtbar revolutionäre Idee, so revolutionär in der Tat, dass sie in Deutschland niemals funktionieren kann: Wenn Leute like Politik wollen, könnten sie… Trommelwirbel… aufhören christlich-konservative Mitte-Rechts, marktliberal Mitte-Rechts mit dem Märchen vom “trickle-down-effect” oder stramm Rechts zu wählen.
Und nein, ich kann (und will) nicht in die Köpfe von AfD-Wählern gucken. Aber ich kann grundsätzliche Annahmen zu deren Denkprozessen auf Grund bekannter Tatsachen anstellen:
Da, wo praktisch keine Ausländer existieren, haben die Leute Angst vor zu viele Ausländern, die auch überhaupt an allem Schuld sind.
Flüchtlinge, denen in Deutschland nicht erlaubt ist zu arbeiten, nehmen magischerweise den armen Deutschen die Arbeitsplätze weg.
Kriminalität, die statistisch immer weiter abnimmt, wird immer schlimmer in Deutschland. Ebenfalls durch die bösen Migranten, die statistisch weniger kriminell sind als geborene Deutsche.
Und die AfD, die offen schreibt, dass sie Steuern für Reiche und Unternehmen senken und jegliche Abgabe, die dem Vermögenserhalt im Weg steht (Erbschaft, Renditen, Vermögen) ganz verhindern wollen, sind die einzige Rettung vor der Ausbeutung der kleinen Mannes durch… die Leute, die tatsächliche die AfD unterstützen und finanzieren.
Ich wage hier mal eine fundierte Hypothese: Nichts, in dem Denkprozess hat mit der Realität oder Fakten zu tun, sondern einzig und allein mit Lügen, die ihnen so oft erzählt wernde, bis man sie glaubt. Und Leute, die sich weigern, die Realität zu akzeptieren, kannst du auch nicht mit reellen Fakten oder Taten abholen.
Ja die ist hier im Raum: https://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_(Deutschland)#/media/Datei:Zusammensetzung_des_deutschen_Bundesrates.svg
Die harte Wahrheit, die man aber scheinbar nicht hören will, ist dass Linke sich genau wie alle anderen wählen lassen nur um dann das selbe Spiel zu spielen wie alle anderen. Wo sind denn die Gesetze bei so viel linker Regierung? Das ist doch genau das Problem. SPD hat einen rechten Flügel? Wie kann die SPD überhaupt einen rechten Flügel haben, erklär mir das mal. Ich hab damals noch Schröder gewählt, dafür schäme ich mich bis heute. Guck dir den Lappen doch mal an. Was hat der in einer Sozialdemokratischen Partei die für die Arbeiter einstehen sollte zu tun? Das ist doch genau das Problem was hier angesprochen wird.
Jede Partei die ich in meinem Leben gewählt habe, hat mich am Ende im Stich gelassen. Die Grünen haben quasi in dem Moment in dem sie in der Regierung saßen jegliche Prinzipien über board geworfen. Da werden ganz oben in der Spitze der Grünen Nebeneinkünfte nicht richtig angegeben, da werden Lebensläufe geschönigt, man holt schön die Verwandten auf gut bezahlte Posten. Sowas kann und darf in einer linken Partei nicht vorkommen, weil man sonst halt vollkommen unglaubwürdig wird. Oder eine Wagenknecht, die die höchsten Nebeneinkünfte aller Parteien hat und sich regelmäßig mit ihrer 100k Limusine vorfahren lässt. Was ist daran Links? Die linken Parteien sind halt an der Spitze ebenfalls durchzogen von Scheinheiligkeit und Korruption. Und es wird in der Partei so hingenommen als wäre das vollkommen normal. Weil sonst riskiert man ja die Stimmen.
Und ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum du hier jedes mal wieder argumentierst, dass die AfD seine Wähler anlügt und natürlich nicht die Lösung des Problems ist. Propaganda funktioniert, das wissen wir alle. Funktioniert aber halt noch mal besser, wenn sich die Linke Politik kontinurierlich selber unglaubwürdig macht.