Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«
Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«
Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«
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Ich spreche hier von dem was der Durchschnittsbürger hört und weniger von dem was Leute hören, die sich in Themen einarbeiten. Aber schön, dass du da so leidenschaftlich dran bist. Es geht mir hier nicht darum die Notwendigkeit zu kritisieren sondern eher wie man denn das bitte in einer alternden Demokratie verkaufen will.
Das Problem ist, du redest davon, was der Durchschnittsbürger so hört, in einer Diskussion über Kritik an der Regierung. Und genau da ist der Haken.
Was der Durchschnittsbürger so hört ist rechte Propaganda der üblichen Verdächtigen während sich der Rest der Medien darin überschlagen, die Narrative abzuschreiben (bloß keinen Klick verpassen, egal wie fragwürdig die Überschrift oder Story ist) oder gar ähnlich hirntote Narrative zu verbreiten und dabei so tun, als wäre es im Rahmen der Neutralität notwendig Wahrheit und Lügen gleichermaßen zu erwähnen (gestern noch schrieb die Tagesschau von einer “Privatfehde” der Chefs des Verfassungsschutzes mit der AfD und hinterfragte seine Motive, wenn er wiederholt vor deren Radikalisierung und Verfassungsfeindlichkeit warnt… deutlicher geht #Medienversagen nicht mehr).
Und während unserereins recherchieren muss, was wirklich passiert, werden große Teile der Bevölkerung aktiv belogen (siehe die monatelange Farce mit BILD und FDP, in der dem Heizungsgesetz 5 Mal überschwenglich zugestimmt wurde, nur um sich dann (als Ablenkung von Wahlverlusten oder anderen Themen) vehement und medienwirksam gegen Inhalte des Gesetzes zu wehren, die nie existiert haben und frei erfunden waren).
Und trotzdem tun wir immer noch so als sei die Regierung das Problem (und folglich müssten die Regierungsparteien Lösungen finden) und nicht imaginäre Regierungsentscheidungen, die immer wieder den Weg von erlogener Propaganda in die öffentliche Debatte finden.