• aksdb
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    25
    ·
    2 days ago

    Man kann eine Partei nicht einfach verbieten. Man kann ein Verbotsverfahren einleiten, was mit einer Prüfung einhergeht. Was dieser unnütze Zellhaufen da also prüft — wenn denn überhaupt was geprüft wird — wäre folglich, ob sie eine Prüfung einleiten. Solche dreisten Schwindler.

    • LewdLemon@sh.itjust.works
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      12
      ·
      2 days ago

      Du missverstehst: Sie prüfen, ob durch das BVerfG geprüft werden soll. Prüfception!

      (Dieses Prüfen einer Prüfung erfolgt wohlgemerkt trotz der Tatsache, dass nicht weniger als 17 (!) Ämter für Verfassungsschutz schon alles Mögliche geprüft haben - z.T. auch mit geheimdienstlichen Mitteln - und überwältigend zu dem Ergebnis gekommen sind: “Ja, ist gesichert rechtsextrem.” Uns ist echt nicht mehr zu helfen…)