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Sie haben Ihre Haltung zum AfD-Verbotsverfahren verändert. Heute sprechen Sie sich für eine Prüfung aus.
Die Änderung einer Haltung ist nicht opportun, sondern Zeichen des Nachdenkens und der Offenheit für neue Erkenntnisse. Alles andere wäre stumpfe Borniertheit. Ich habe beim AfD-Verbot lange mit mir gerungen, das stimmt. Und wer bei diesem Thema keine Ambivalenzen hat, ist ein lausiger Demokrat, egal, wie er dazu steht. Heute bin ich der Auffassung, dass eine Prüfung nur Vorteile hat. Erstens sollte die liberale Demokratie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Zweitens könnte das Vertrauen in die demokratischen Mechanismen gestärkt werden.
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Bullshit. Das BVerfG ist das Organ, was Parteiverbote zu prüfen und zu entscheiden hat. Das wurde von den Autoren des Grundgesetzes so geregelt, da sie davon ausgingen, dass die etablierten Parteien aus dem Ende der Weimarer Republik die naheliegende Lehre ziehen würden lieber einmal zu viel das Verfahren zu starten, als einmal zu wenig.
Ein (bestenfalls) lausiger Demokrat ist eher wer bei diesem Thema Ambivalenzen hat.
EDIT: Es ist natürlich begrüßenswert, dass er seine Einschätzung geändert hat, aber der Satz klingt so als denkt er seine vorige Position sei gerechtfertigt gewesen.