Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes wird jetzt gerade im Kabinett verhandelt. Mein Eindruck ist, dass keine Seite so richtig glücklich mit dem Entwurf ist.
Auch Kritik, dass Männer künftig in Frauenhäuser oder Frauensaunen eindringen könnten und Frauen dort dann nicht mehr sicher seien, wies der Minister zurück. Über den Zugang dort könnten die Betreiber auch weiterhin selbst entscheiden. Es sei wichtig, dass solch ein Fall geregelt werde, „er taucht in der Praxis aber ganz selten auf“.
Von der trans Community kommt die Kritik, dass sie sich sehr den rechten Narrativen beugen. Was Sinn ergibt, denn bei wem sonst kündigt man lautstark an, dass man bei einer Namensänderung eines Bedenkzeit einbaut und dann die Namensänderung an alle Kriminalämter gefühlt weitergibt? Sowas hört man bei keiner anderen Namensänderung.
Meine Gedanken weichen da eher vom Kanon ab.
Ich frage mich, ob das auch bei anderen Namensänderungen geschieht. Wenn zum Beispiel Christian Lindner und Franka Lehfeldt heiraten und statt die Namen zu behalten nimmt Christian Frankas Nachnamen an.
Hier könnte man auch eine Bedenkzeit verlangen, denn was wäre wenn man den Nachnamen uncool findet? 😛
Wichtiger ist jedoch die Weitergabe der erfolgten Namensänderung. Geschieht das auch wenn Christian nicht mehr Lindner sondern Lehfeldt heißt? Wenn ja, dann ergibt das Sinn. Wenn nicht: Warum kann man sich aus einem fetten Strafregister heraus heiraten? Und gleich noch Geld sparen? Dann muss das dringend nachgeholt werden.
Ne halt, es geht ja um das Narrativ, dass man Namen und Geschlecht ändern kann um ins Gefägnis für Frauen zu kommen und Frauen vergewaltigen zu können. Was Männer halt tagtäglich tun. Weil keiner Frauen in Gefängnissen schützt. Weil Frauen sich untereinander nie in die Haare kriegen und daher unmöglich Lücken bestehen können in der Überwachung und Sicherung, die die JVAs behandeln müssen. Argentinien hat seit Jahren zu kämpfen damit. Außerdem stehen trans Menschen mal voll über dem Gesetz. Hat irgendwer ein Sarkasmusschild mit Neonröhren gerade da?
Wenn ich mich nicht täusche, hatte man schon zu TSG-Zeiten eien Prüfungsverfahren installiert um bei eben solchen Situationen zu prüfen ob eine Person trans ist. Wenn ich an das TSG denke mache ich mir da eher Sorgen, dass man solange trans sein kann wie man will und man wird trotzdem falsch eingebuchtet.
EDIT: Es gibt kein standardisiertes Verfahren scheinbar. Aktuell guckt man auf die Genitalien wenn der Personenstand nicht auf die Person passt.
Hier ein Bericht der deutschen Welle: https://www.dw.com/de/deutsche-gefängnisse-mit-transpersonen-noch-überfordert/a-66558089
Bedingt durch das aktuelle politische Klima rechne ich damit dass weiterhin trans Frauen bei Männern unter kommen auf Geheiß von Richtern, ungeachtet davon wie lange sie als Frauen leben.
Abschließend erregt die Passage, dass Vertrags- und Hausrecht unberührt bleiben, verständlicherweise Ärger denn es wirkt als könne man uns einfach so ausschließen. Aber: “Vertrags- und Hausrechtrecht bleiben unberührt” heißt auch, dass z.B. Buschmanns ursprünglicher Plan zur Anpassung des Antidiskriminierungsgesetzes nicht drin ist. Da also Hausrecht und Vertragsrecht meines Wissens nach keine Passage haben, die die Antidiskriminierung übersteuert, können wir also wie gehabt Diskriminierung geltend machen. Nicht schwerer und nicht einfacher. Ich schlage an der Stelle vor, Entitäten auf ein Fuck around and find out einzuladen.
Gerne könnt ihr mich aufklären, sofern ich etwas in meiner Analyse übersehe oder falsch mache.
Ich verstehe nicht alles, was du in deinem Kommentar adressierst. Das mag aber an meiner mangelnden Sachkenntnis liegen. Zu einzelnen Punkten fällt mir ein:
Die Namensänderung wird von den Meldebehörden an das Bundeszentralregister (und damit an die Kriminalbehörden) weitergegeben, wenn jemand heiratet oder aus einem anderen Grund seinen Namen ändert. Ist das hier anders geplant?
Es gibt nicht das Hausrecht oder das Vertragsrecht. Das AGG kann schon das Hausrecht außer Kraft setzen. Etwa bei alltäglichen Geschäften. Im AGG gilt ein Diskriminierungsverbot, grundsätzlich bei allen alltäglichen Geschäften, Verträgen und Dienstleistungen wie zum Beispiel Einkaufen oder Shoppen, aber auch allen anderen bezahlten Leistungen, wie beispielweise der Mitgliedschaft im Fitnessstudio, dem Kinobesuch, dem Friseurbesuch, dem Abschluss einer Versicherung, der Eröffnung eines Bankkontos, dem Restaurant-, Kneipen- oder Clubbesuch. Das Problem ist, dass das AGG dies auf Geschäfte beschränkt, die typischerweise ohne das Ansehen einer Person in einer Vielzahl von Fällen getätigt werden. Und hier liegt natürlich dann erhebliches Missbrauchspotential. Wenn ein Betreiber einer Einrichtung einfach nur transfeindlich ist, wird er versuchen, sich darauf zu berufen, dass diese Regelung hier eben nicht auf ihn zutrifft.
Wenn auch meine hoffentlich in Kürze folgende Namensäderung durch das Bundeszentralregister und dann an die Ämter geht, dann nein. Dann ist meines Erachtens der Prozess gleich.
In der Außenkommunikation war das blöd, denn man hat nicht erwähnt dass das selbe auch bei anderen Arten der Namensänderung vorkommt wodurch es wirkt als würde die Regierung uns gleich mal unter Anfangsverdacht stellen.
Kannst du den Teil genauer beschreiben?
Ich bin keine Fachperson für das AGG. Aber vielleicht mal die grundlegende Logik. In Deutschland herscht Vertragsfreiheit. Ich darf also Verträge schließen mit wem und wie ich will. Wenn ich mein Fahrrad verkaufen will und mir aber die Nase der potentiellen Käuferin nicht passt, dann kann mich niemand zwingen, ihr mein Fahrrad zu verkaufen. Diese absolute Vertragsfreiheit wird eingeschränkt, für Massengeschäfte. Wenn ich einen Kaufland betreibe, schaue ich ja normalerweise nicht an der Tür, wer da gerade so reinkommt. Ich verkaufe an jeden, der Geld hat. Wenn ich dann aber anfange, jemanden mit der falschen Hautfarbe nicht reinzulassen, dann muss ich mich rechtfertigen und handele möglicherweise sittenwidrig.
Selbes gilt natürlich auch für eine Diskriminierung wegen der Identität [caveat: Sollte ich hier falsche Begriffe verwenden, lasse ich mich gerne darauf hinweisen. Ich respektiere die Anliegen der Betroffenen und weiß es teilweise einfach nicht besser].
Ein Betreiber eines Clubs, der Transpersonen nicht reinlassen will, wird aber versuchen, sich darauf zu berufen, dass er eben kein Massengeschäft betreibt, sondern seine Kundinnen und Kunden immer nach bestimmten Merkmalen auswählt. Ob er damit Erfolg hätte, kann ich nicht sagen.
Ah verstehe. Dieser Zustand wird aber auch schon bislang vorhanden sein. Keine Verbesserung an der Stelle aber auch keine Verschlechterung.