Black Cat to [email protected]Deutsch • 1 year agoAnleitung wie man Gesetze ungültig machtfeddit.deimagemessage-square32fedilinkarrow-up1147arrow-down11
arrow-up1146arrow-down1imageAnleitung wie man Gesetze ungültig machtfeddit.deBlack Cat to [email protected]Deutsch • 1 year agomessage-square32fedilink
minus-square@[email protected]linkfedilinkDeutsch2•1 year agoGeringfügig komplizierter: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html Durch sämtliche Instanzen immer wieder bestätigen lassen, dass ein Gesetz ungültig ist. Ist aber nicht von der Ampel entworfen.
minus-square@[email protected]linkfedilinkDeutsch4•1 year agoJa, aber das muss man ja alle paar Jahre wieder neu versuchen, wegen … ähm … den Kindern und so.
Geringfügig komplizierter:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html
Durch sämtliche Instanzen immer wieder bestätigen lassen, dass ein Gesetz ungültig ist. Ist aber nicht von der Ampel entworfen.
Ja, aber das muss man ja alle paar Jahre wieder neu versuchen, wegen … ähm … den Kindern und so.
Hast du etwa etwas zu verbergen?