Die chinesische Regierung hat scharf auf die jüngsten Äusserungen der deutschen Aussenministerin, Annalena Baerbock, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein «Diktator» sei, reagiert. Peking sei sehr unzufrieden, wie die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Mao Ning, in einer Erklärung mitteilt. China strongly disapproves of and firmly opposes the remarks made by the #German Foreign Minister regarding […]
Das tatsächlich höchste Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Er unterschreibt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze, die erst dadurch in Kraft treten. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter, die Staatskommissare sowie die Minister. Nur er kann den Kriegszustand erklären.
Klingt jetzt erst mal nach genau so viel Diktatur wie Deutschland. China ist faktisch ein Einparteienstaat, das ist aber nicht dasselbe wie eine Diktatur.
Ganz schwieriges Terrain, vor allem, weil Beweis durch Behauptung. Unterfüttere die Skala doch mal mit belastbaren Quellen. (Ich möchte damit übrigens keine Wertung verbinden, sondern halte “China ist eine Diktatur, weil ich behaupte, 6 von 7 Kriterien werden erfüllt” für ein bisschen unzureichend.)
Einige dieser Punkte treffen ja durchaus auch für die USA (Todesstrafe, Umgang mit Assange) und die Ukraine (edit: 4/7) zu, trotzdem wäre ich zumindest zurückhaltend mit dem Diktaturbegriff. Der hat so was Absolutes.
Da hast du Recht. Deshalb gibt es genug Klassifizierungen, die deine Beispiele nur noch als sehr schwache oder nicht mehr vollwertige Demokratie bewerten.
PS: Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet und wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Also die die ukrainischen Medien, die im Detail über Missstände in Regierung oder Militär berichtet haben, wurden abgeschafft? Woher krieg ich dann immer noch deren Beiträge? *grübel*
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Keiner. Ist “Verharmlosung!!!” das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest? Das wäre inhaltlich etwas dünn.
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
“Nicht demokratisch” ist immer noch nicht dasselbe wie “Diktatur”. Es gibt mehr als diese beiden Möglichkeiten (vgl. Großbritannien - wie viele Wahlmöglichkeiten gibt’s da für den nächsten König? Ach, keine? Ja gut, dann…).
So oder so - gut, dass du fragst: Aber natürlich! Ich hatte dazu sogar mal was im Radio gesagt.
(Nachtrag: Feddit ist möglicherweise die falsche Plattform für Werbung in eigener Sache. Bei Bedarf gern melden, ich schicke Links zu.)
Ahja, das ist praktischerweise aber genau nicht die Definition, nach der du gesucht hast. Könnte man da vielleicht vermuten, dass du das mit Absicht machst?
Und jetzt füg noch Medienkontrolle und Überwachung hinzu und es ist de facto näher an einer Diktatur als an Demokratie, auch wenn es formal gesehen vielleicht anders aussieht.
Wie lautet die Adresse von Wikipedia?
Wikipedia:
Klingt jetzt erst mal nach genau so viel Diktatur wie Deutschland. China ist faktisch ein Einparteienstaat, das ist aber nicht dasselbe wie eine Diktatur.
Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.
Ganz schwieriges Terrain, vor allem, weil Beweis durch Behauptung. Unterfüttere die Skala doch mal mit belastbaren Quellen. (Ich möchte damit übrigens keine Wertung verbinden, sondern halte “China ist eine Diktatur, weil ich behaupte, 6 von 7 Kriterien werden erfüllt” für ein bisschen unzureichend.)
Einige dieser Punkte treffen ja durchaus auch für die USA (Todesstrafe, Umgang mit Assange) und die Ukraine (edit: 4/7) zu, trotzdem wäre ich zumindest zurückhaltend mit dem Diktaturbegriff. Der hat so was Absolutes.
Da hast du Recht. Deshalb gibt es genug Klassifizierungen, die deine Beispiele nur noch als sehr schwache oder nicht mehr vollwertige Demokratie bewerten.
PS: Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet und wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Wir werden sehen, wie viel davon nach dem Krieg zurückgenommen wird, nicht? Ich hoffe: alles. Nur wann?
Wie gesagt: ich halte mich da mit “Diktatur!” zurück.
Also die die ukrainischen Medien, die im Detail über Missstände in Regierung oder Militär berichtet haben, wurden abgeschafft? Woher krieg ich dann immer noch deren Beiträge? *grübel*
Das steht da nicht.
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Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.
Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous
“Todesstrafe, Folter, Umerziehungslager” … man könnte fast meinen, Guantánamo liege in China! :-) Fraglich, was davon Propaganda ist.
Demzufolge wäre jede Erbmonarchie eine Diktatur. Ist dem so?
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Hier noch ein paar Themen:
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
Keiner. Ist “Verharmlosung!!!” das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest? Das wäre inhaltlich etwas dünn.
“Nicht demokratisch” ist immer noch nicht dasselbe wie “Diktatur”. Es gibt mehr als diese beiden Möglichkeiten (vgl. Großbritannien - wie viele Wahlmöglichkeiten gibt’s da für den nächsten König? Ach, keine? Ja gut, dann…).
So oder so - gut, dass du fragst: Aber natürlich! Ich hatte dazu sogar mal was im Radio gesagt.
(Nachtrag: Feddit ist möglicherweise die falsche Plattform für Werbung in eigener Sache. Bei Bedarf gern melden, ich schicke Links zu.)
Ja. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Lol.
Ahja, das ist praktischerweise aber genau nicht die Definition, nach der du gesucht hast. Könnte man da vielleicht vermuten, dass du das mit Absicht machst?
Nein.
Und jetzt füg noch Medienkontrolle und Überwachung hinzu und es ist de facto näher an einer Diktatur als an Demokratie, auch wenn es formal gesehen vielleicht anders aussieht.