Der Republikaner Kevin McCarthy wurde als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses abgesetzt - ein historisch einmaliger Vorgang. Acht ultrarechte Parteikollegen unter Führung von Matt Gaetz, der den entsprechenden Antrag gestellt hatte, stimmten am Dienstag gegen McCarthy, ebenso wie sämtliche Demokraten. McCarthy will nun nicht erneut antreten. Bis zur Neubesetzung kann das Repräsentantenhaus keine Entscheidungen treffen.
warum machen die Demokraten so einen Blödsinn 🤦🏻♂️ ich dachte der letzte Sprecher der Republikaner wurde von Republikaner abgesetzt, weil er zu mild war und Verhandlungen mit den Demokraten führte. Die schießen sich eine politisch zentralere Person raus mit der sie reden können, und bekommen nun einen vermutlich Ultrarechten mit dem man nicht mal mehr reden kann… Es ist so ein Witz…
Weil McCarthy zwar moderater ist als Gaetz, aber trotzdem Trump noch nach dem Sturm auf das Kapitol unterstützt hat und das Impeachment gegen Biden unterstützt hat.
Und es ist noch nicht gesagt, dass Die Republikaner sich auf irgendeinen Kandidaten einigen können. Momentan sieht es nicht so aus.
Ich finde ja es ist ein Witz, dass McCarthy für das Verschieben des Shutdowns den Ruf eines milden kompromissbereiten Speakers bekommt.
Um den Posten zu bekommen hat McCarthy vor seiner Wahl massive Zugeständnisse an diese Ultrarechten gemacht, durch die deren Agenda überhaupt erst so massiv in den alltäglichen Betrieb gekommen ist. Ironischerweise war die Möglichkeit, ihn mit dem Antrag eines einzelnen Abgeordneten abwählen zu können, eines dieser Zugeständnisse. Der “Verhandlungsbereite” McCarthy hat schon lange vor dem Shutdown mit Biden einen Kompromiss geschlossen, den er trotz drohendem Shutdown nie einbrachte, aus Sorge vor den Ultrarechten. Und das Impeachment wird von den eigenen Parteimitgliedern kritisch gesehen und selbst die Zeugen der Republikanern sagen, sie könnten kein Fehlverhalten belegen. Es war aber ein Versprechen an die Ultrarechten und McCarthy hat zu dessen Initiierung sogar republikanisch festgelegte Vorgaben ignoriert. Und kurz vor der Abstimmung über sein Amt sagte McCarthy, dass die Demokraten kein Entgegenkommen von ihm erwarten könnten.
McCarthy war von Anfang an Spielball der ultrarechten Republikaner und er hat sich vor seiner Wahl bewusst für diese Rolle entschieden. Ob die Republikaner einen noch extremeren Kandidaten nominieren und auch noch durchbekommen ist noch offen. Für die Demokraten würde dies, angesichts der Destruktivität und Obstruktion seitens McCarthy wohl kaum einen Unterschied machen.
Das relevante Problem ist die Arbeitsunfähigkeit im Parlament. Und mit etwas Glück könnte es durch die Abwahl von McCarthy auch einen Kandidaten geben, auf den die Ultrarechten nicht mehr so viel Einfluss haben.
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