Noch ist unklar, wie in Polen nach dem Wahlsieg der Oppositionskräfte der Regierungswechsel ablaufen wird – oder ob sich die unterlegene PiS an die Macht klammert.

Noch ist unklar, wie in Polen nach dem Wahlsieg der Oppositionskräfte der Regierungswechsel ablaufen wird – oder ob sich die unterlegene PiS an die Macht klammert. Die Niederlage der nationalistisch-populistischen Kräfte in Warschau strahlt aber schon jetzt auf Budapest aus – wo Viktor Orbán ein ähnliches Regime führt. Die Presse beider Länder erörtert Ungarns Perspektiven.

  • @MateotoDeutsch
    8•11 months ago

    „Der Machtwechsel in Warschau wird sich nun insbesondere auf das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags auswirken. Dieser sieht vor, dass einem Land, das dauerhaft gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, sogar das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden kann, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Mitgliedsstaaten (außer dem betroffenen) dies befürworten. Viele Jahre lang haben sich Polen und Ungarn jedoch gegenseitig vor der strafenden Hand der EU-Zentrale abgeschirmt. Damit könnte nun Schluss sein, und das, obwohl der Führer der populistischen, nationalistischen Smer-Partei Robert Fico in der Slowakei an die Regierung zurückgekehrt ist.“

    Das stärkste Argument ist das eine Blockade von Art. 7 EUV zu fühlbaren Konsequenzen Ungarns führen wird.

    Aber eine progressive Bewegung wie es in Polen zu dieser Wahl gab, vor allem durch Auslandspolen und Frauen getragen, sehe ich (noch) nicht in Ungarn.