Sahra Wagenknecht möchte der AfD Wähler ausspannen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist sich unsicher, ob das gelingen kann – fürchtet hingegen schwere Zeiten für die Parteien der Mitte.
SPIEGEL: Herr Schroeder, Meinungsforscher sehen eine künftige Wagenknecht-Partei sogar zweistellig bei Wahlen. Halten Sie das für realistisch?
Schroeder: Das sind erst mal astrologische Bemühungen, die da stattfinden. Man fragt die Menschen, ob sie sich vorstellen können, eine Partei zu wählen, die es noch nicht gibt, die aber jetzt schon dieses oder jenes verspricht. Aber die Befragten wissen jetzt noch gar nicht, wie die Partei später aufgestellt ist, welches Personal sie hat und wie der Parteienwettbewerb zum Zeitpunkt der nächsten Wahl – in diesem Fall der Europawahl – sein wird. Das ist gegenwärtig also interessierte Kaffeesatzleserei.
Schroeder: Natürlich erregt dieses Schauspiel die Gesellschaft. Wenn es tatsächlich zu einem Wahlergebnis käme, das den Prognosen entspräche, würden damit ganz andere Kräfteverhältnisse und Koalitionsmöglichkeiten in den Parlamenten entstehen. Allein dadurch kommen neue machtpolitische Perspektiven ins Spiel.
SPIEGEL: Also belebt das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) die Demokratie?
Schroeder: Es kommt darauf an, in welche Richtung hier was belebt wird. Wir haben im Parteienwettbewerb bereits ein breit aufgestelltes Spektrum unterschiedlicher Positionen. Nun ist da eine neue Partei im Entstehen, die national-konservative und linke Momente zusammenbringen will. Damit könnte ihre stärkste Konkurrentin die AfD sein. Wird damit automatisch die Demokratie belebt? Ich denke eher, da könnte auch ein antidemokratischer Überbietungswettbewerb drohen.
»Es ist das Zusammenspiel von links-keynesianischem und konservativem Staat.«
SPIEGEL: Sie fürchten eine populistische Schlammschlacht?
Schroeder: Man hat das ja bereits sehen können, als Wagenknecht ihr Projekt begründet hat. Angeblich haben wir es in Deutschland mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten zu tun. Und jeder Zug, der zu spät kommt, wird als Beweis dafür angeführt. Das ist nichts anderes als purer Populismus, der die komplexen Problemlagen ignoriert und den Leuten vorgaukelt, man könne mit einem einfachen Knopfdruck hier und heute eine ganz neue Politik ermöglichen.
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SPIEGEL: Dann bleibt offen, ob Wagenknecht mit ihren Parolen der AfD Stimmen wegnimmt oder sie am Ende doch stärkt?
Schroeder: Ja, die Konkurrenzsituation ist absolut riskant. Sie kann zur Schwächung der AfD führen, sie kann aber auch in einem Wettkampf enden, den am Ende die Seite gewinnt, die skrupelloser den Zorn der Wählenden bündelt.
SPIEGEL: Für die kommenden Landtagswahlen sind das keine guten Aussichten.
Schroeder: Wenn die populistischen Kräfte weiter wachsen, drohen zwei Szenarien. In einem werden die Mehrheitsverhältnisse so prekär, dass nur noch über filigrane Minderheitenregierungen regiert werden kann und sich alle zusammenschließen, um gegen eine populistische Opposition zu bestehen…
SPIEGEL: …was den Wählerfrust nur weiter potenzieren würden.
Schroeder: Genau. Im zweiten Szenario besteht dagegen die Gefahr einer Verselbstständigung der Dynamik, bei der bisherige Brandmauern noch stärker unter Druck geraten könnten, bis sie ganz erodieren.
Tja