Zahlreiche Firmen aus der deutschen Windkraftbranche haben die Behörden verklagt. Sie werfen ihnen Untätigkeit in Genehmigungsverfahren vor. Mecklenburg-Vorpommern sticht mit 19 Fällen deutlich heraus.
ich würd ja an der Stelle der Gerichte lieber Beugehaft verhängen. Sprich: Missstand sofort abstellen oder alternativ so lang bei Wasser und Brot in irgendeinem Keller schmoren lassen, bis sie sich danach SEHNEN, die Anträge abarbeiten zu dürfen.
ein wenig vielleicht. Aber wir sehen ja, was sonst passiert:
ENTWEDER der Prozess wird bis zum Sanktnimmerleinstag verschleppt (Starfighter-Skandal, Loveparade-Skandal), ODER es kommt zu einem Urteil und die entsprechenden Behörden pfeifen drauf, da die Ordnungs- bzw Bußgelder ja eh wieder in die Staatskasse fließen (siehe Bayern, die einen Feuchten auf die entsprechenden Urteile bzw. Feinstaub- und sonstige Grenzwerteinhaltung geben bzw. gegeben haben).
Hat am Ende also etwas vom Grabstein des Fußgängers, der die Inschrift “aber ich hatte grün” trägt.
Das so eine Missachtung von Gesetzen und Urteilen genau GAR NIX am Stimmverhalten bei Wahlen bewirkt, braucht es halt etwas anderes, damit Politiker dazu veranlasst werden, sich selbst auch mal an Recht und Gesetz zu halten. Und wenn sie dafür in irgendeinem Gefängnis verfaulen müssen - bittesehr.
ich würd ja an der Stelle der Gerichte lieber Beugehaft verhängen. Sprich: Missstand sofort abstellen oder alternativ so lang bei Wasser und Brot in irgendeinem Keller schmoren lassen, bis sie sich danach SEHNEN, die Anträge abarbeiten zu dürfen.
Klingt schon ein bisschen nach Stammtischpopulismus.
ein wenig vielleicht. Aber wir sehen ja, was sonst passiert:
ENTWEDER der Prozess wird bis zum Sanktnimmerleinstag verschleppt (Starfighter-Skandal, Loveparade-Skandal), ODER es kommt zu einem Urteil und die entsprechenden Behörden pfeifen drauf, da die Ordnungs- bzw Bußgelder ja eh wieder in die Staatskasse fließen (siehe Bayern, die einen Feuchten auf die entsprechenden Urteile bzw. Feinstaub- und sonstige Grenzwerteinhaltung geben bzw. gegeben haben).
Hat am Ende also etwas vom Grabstein des Fußgängers, der die Inschrift “aber ich hatte grün” trägt.
Das so eine Missachtung von Gesetzen und Urteilen genau GAR NIX am Stimmverhalten bei Wahlen bewirkt, braucht es halt etwas anderes, damit Politiker dazu veranlasst werden, sich selbst auch mal an Recht und Gesetz zu halten. Und wenn sie dafür in irgendeinem Gefängnis verfaulen müssen - bittesehr.
Ist ja derzeit dasselbe Prinzip mit den Sektorenzielen: “Oh, wir schaffen das nicht? Tja, kann man nix machen.”
Ist das hier denn kein Stammtisch?
Am Stammtisch gibt es üblicherweise Bier. Hier fehlt das leider.