Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden.

“Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet.” Das sei eine Gesetzeslücke.

Nach seiner Vorstellung müsse dafür eine Freiheitsstrafe, “mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe” drohen.

Der Typ ist so ein Meme. Als ob das jetzt der Sicherheit der Flughäfen irgendwas bringen würde, dass es jetzt eine Straftat ist. Verboten wars davor auch schon.

  • @ladicius
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    Deutsch
    4811 months ago

    Neben dem offensichtlichen Unfug auch zu beachten: FDPler halten 10.000 Euro für Kleingeld.

    Definition von abgehoben.

    • MaggiWuerze
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      fedilink
      Deutsch
      13
      edit-2
      11 months ago

      Als Strafe Spesen für ein Mal Essen gehen? Wen soll das denn abschrecken?