BAMF drohen bei IT offenbar drastische Einschnitte
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Die derzeit hohe Zahl von Asylbewerbern bringt die Flüchtlingsbehörde an die Belastungsgrenze. Ausgerechnet jetzt bedrohen Sparpläne die Arbeitsfähigkeit. Von Manuel Bewarder.

Ich find‘s ziemlich pervers

      • @[email protected]Deutsch
        7•1 year ago

        zl;ng
        Schuldenbremse

        • im Grundgesetz, Änderung erfordert 2/3 Mehrheit
        • erlaubt zusätzliche Investition vom Bund in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung
        • Ausnahmen bei Krisen möglich
        • Ausnahmen wie Sondervermögen oder Eigenkapital erhöhen von eigenen Gesellschaften (z.B. Bahn AG oder Autobahn GmbH) möglich

        Schwarze Null

        • keine zusätzliche Investition
        • nicht gesetzlich verankert
        • moralisch von der Union aufgeladen damit sogar die Ampel Regierung diese einhält bis zur Pandemie
        • über 80 Mia. € weniger als die Schuldenbremse dieses Jahr
        • @[email protected]Deutsch
          5•1 year ago

          Das eine ist die Folge des anderen. Fällt das eine, fällt auch das andere.

          und

          keine zusätzliche Investition

          Stimmt nicht. Investitionen sind lediglich auf Einnahmen beschränkt. (Im Ergebnis also plus/minus Null).

          moralisch

          Du meinst ideologosch. Was für eine Moral soll das denn auch sein?

      • federalreverse-oldDeutsch
        2•1 year ago

        Nicht dein Vorpfostiery, aber die letzte Groko macht es vor: Schuldenbremse eingeführt ✅, Schuldenbremse erst mal ein paar Jahre großzügig ignoriert ✅.