Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
Ja hat wirklich was von amerikanischen Verhältnissen langsam. Hauptsache dagegen sein, bloß dem politischen Gegner nichts gönnen, auch wenn das den totalen Stillstand bedeutet. So schlimm die Lage jetzt auch ist, ich habe die leise Hoffnung, dass jetzt der Druck so groß werden könnte, dass man sich doch zu einer Reform der Schuldenregeln durchringen muss. Wobei die CxU da zu null komma null Prozent mitmacht. Also wahrscheinlich doch Durchwursteln bis zur nächten Wahl ohne nennenswerte Erfolge, dann nächste Regierung CDU, die dann auch nichts machen kann. Währenddessen zieht die Welt weiter, die Wirtschaft muss sich trotzdem anpassen und geht die Transformation alleine an, so gut es eben geht ohne Infrastruktur. Die Bürger müssen halt zusehen, wie sie zurecht kommen. Und dann wundert man sich, warum alle zur AfD rennen und die noch stärker wird. Kann doch nicht sein, man hat sich doch so doll von denen abgegrenzt und gesagt, dass die ganz doof sind! Es fällt wirklich schwer, seinen Optimismus zu behalten
Und der Wähler ist zu blöde um das zu sehen. Ich verstehe es einfach nicht.
Ein Teil der Antwort lautet “Propaganda funktioniert”. Das geht bei Bild und Welt los und in den sozialen Medien wird dann richtig hart radikalisiert.
Der durchschnittliche Deutsche/Europäer ist eben kein Deut klüger als der durchschnittliche Amerikaner.
Die CDU kann doch machen was sie will, allein aufgrund der ganzen Rentner kommen die nie unter 20%
Die Leute sind so verblödet, dass sie verarscht werden wollen.