Die wachsende Kultur der Steuervermeidung im Westen fordert politischen Tribut. USA, Großbritannien und EU müssen handeln, fordern zwei Experten.

• Nahezu überall erstarken populistische Bewegungen – das liegt indirekt auch an weitreichenden Geheimnissen des Finanzsystems, meinen Charles G. Davidson und Ben Judah.
• Die Experten fordern in diesem Essay eine konzertierte Aktion von USA, Großbritannien und EU.
• Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 13. November 2023 das Magazin Foreign Policy.

Unter der Oberfläche unseres Finanzsystems verbirgt sich eine Billionen Dollar schwere unsichtbare Welt. Unter den heutigen Bedrohungen für die Demokratie ist sie eine der größten und am wenigsten beachteten. Eine sich ausbreitende Kultur der Steuervermeidung durch Unternehmen und Wohlhabende hat die nationalen Werte, Institutionen und Ziele im gesamten Westen geschwächt – während sie die Ungleichheit anheizt und die Feinde der Demokratie im In- und Ausland stärkt. Die Regierungen müssen drastische Maßnahmen ergreifen, um dieses parallele Finanzsystem zu schließen, seine Verursacher zu kriminalisieren und ihre Souveränität wiederherzustellen.

Insider-Leaks wie die Panama Papers (2016), Paradise Papers (2017) und Pandora Papers (2021) haben für Schlagzeilen gesorgt und die Funktionsweise des Systems offengelegt. Millionen von Dokumenten haben Offshore-Geschäfte von Unternehmen wie Apple, Facebook, McDonald‘s und Walt Disney sowie von Personen wie den britischen Royals, dem ehemaligen US-Handelsminister Wilbur Ross und dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, beschrieben. Die Gesamtheit dieser Enthüllungen zeigt massive Steuervermeidung, die Verschleierung kleptokratischer Beute und die systematische Umgehung der Rechtsstaatlichkeit. Diese undichten Stellen haben nur einen kleinen Einblick in eine viel größere Industrie gegeben, die der Wirtschaftswissenschaftler James Henry auf mehr als 50 Billionen Dollar schätzt.

Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze

Um ihre Ziele zu erreichen, schaffen reiche Eliten und Unternehmen Komplexität durch ein kompliziertes Geflecht von Briefkastenfirmen und schüren den Wettbewerb zwischen den Steuergebieten, um die niedrigsten Steuersätze anzubieten. Dann nehmen sie Politiker gefangen, indem sie ihnen finanzielle Anreize bieten, damit sie wegschauen. Wenn nötig, setzen die Reichen und Mächtigen Zwang ein - sie bedrohen alle Politiker, die gegen die Geheimhaltung vorgehen könnten. Diese Methoden halten die nationalen Regierungen davon ab, der Branche Einhalt zu gebieten

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Trump, Meloni, AfD: Alle profitieren von Zweifeln an der Demokratie

Populistische Bewegungen - von Occupy Wall Street bis zur Wahl von Donald Trump und dem Brexit - sind aus dieser Ablehnung demokratischer Grundprinzipien entstanden. Auf dem gesamten europäischen Kontinent haben populistische Parteien an Stimmenanteil gewonnen. Der Aufstieg des Populismus hat dazu geführt, dass die Rechtsextremen in Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an die Macht gekommen sind, und die Rechtsextremen verzeichnen in Deutschland und Frankreich gute Umfragewerte. Das System des Finanzgeheimnisses macht die demokratischen Gesellschaften im Westen weniger stabil.

Es untergräbt auch die Fähigkeit des Westens, mit autoritären Mächten zu konkurrieren und westliche politische Institutionen zu schützen. Viele moderne Autokraten und autoritäre Mächte stützen ihre Regime mit einem Geschäftsmodell, das für sie das Beste aus beiden Welten“ ist: Sie können den Autoritarismus im eigenen Land durchsetzen, während sie ihr geplündertes Vermögen im Ausland unter der Ägide der westlichen Rechtsstaatlichkeit parken.

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Souveränität des Westens auf dem Spiel – USA, EU und Großbritannien müssen handeln

Die Rückgewinnung der westlichen Souveränität erfordert eine konzertierte Kampagne zur Ablehnung des Finanzgeheimnissystems. Zunächst müssen die Existenz und die schädlichen Folgen des Finanzgeheimnisses erklärt und so weit wie möglich verbreitet werden. Dann muss das systematische Finanzgeheimnis – und seine Missstände – inakzeptabel gemacht werden.

Die Vereinigten Staaten sind der Anker des globalen Kapitalismus und müssen eine führende Rolle übernehmen. Dies gilt auch für das Vereinigte Königreich, dessen weit verzweigtes Netz von Steuersatelliten Schätzungen zufolge für 40 Prozent aller Steuerausfälle anderer Länder verantwortlich ist. Und schließlich muss auch die EU mitziehen, da Brüssel über eine enorme Regulierungsmacht verfügt und der EU so berüchtigte Finanzgeheimnis-Hotspots wie Luxemburg angehören.

Kapitalismus mit Geheimhaltung – mit anderen Worten, Kapitalismus ohne Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht – untergräbt die liberale Demokratie. Auf dem Spiel steht nicht nur die Frage, ob Kapitalismus und Demokratie zu einer sich gegenseitig verstärkenden Dynamik zurückfinden können, sondern auch, ob der Westen als Staat und Gesellschaft weiterhin erfolgreich sein wird.