Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.
Klar, aber wenn man das in freier Wildbahn sehen will muss man nach Kämpfen von Arm gegen Arm Ausschau halten und sich fragen wer das Interesse hat dass die sich um den letzten Euro streiten.
Die Reichen kämpfen halt genauso, wie sie arbeiten: Sie lassen das Andere für sich machen. Wo würden wir den hinkommen, wenn unsere Leistungsträger ihre Arbeit selbst machen müssten?