Die beiden Grünen-Minister lassen sich nicht erneut in den Parteirat wählen. Damit geben sie ihre letzten Parteiämter auf und vermeiden eine Abstimmung über sich.
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kandidieren auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag der Grünen nicht erneut für den Parteirat. Dies wurde ZEIT ONLINE von einer Sprecherin der Partei bestätigt. Es geht zudem aus der Kandidatenliste hervor, die die Grünen im Internet veröffentlicht haben.
Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Regierung noch in das Gremium wählen lassen, um so weiterhin in einem der Führungsgremien der Partei vertreten zu sein. Der Parteirat hat insgesamt 16 Mitglieder, drei davon – die beiden Parteivorsitzenden sowie die Bundesgeschäftsführerin – gehören ihm qua Amt an, die 13 anderen werden vom Parteitag gewählt.
Aufgaben des Gremiums ist es, den Bundesvorstand zu beraten. Außerdem koordiniert der Parteirat die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, gemeinsame Initiativen der unterschiedlichen Parteiebenen zu planen und zu entwickeln.
[…]
Auf dem viertägigen Parteitag, dem bisher längsten in der Grünen-Geschichte, wird eine intensive Debatte über die bisherige Politik der Grünen in der Ampel erwartet. Während die Partei bisher Abweichungen von der grünen Parteilinie weitgehend mitgetragen hatte, gab es zuletzt erheblichen Unmut. So wurde in einem Brief von grünen Kommunalpolitikern, der mittlerweile von 1.000 Mitgliedern unterzeichnet wurde, starke Kritik an der bisherigen Regierungspolitik geübt. “Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind”, heißt es in dem Schreiben.
Besonders viel Kritik gibt es an der Asylpolitik der Ampel. Zu einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands liegen 68 Änderungsanträge vor. Die Grüne Jugend will eine Formulierung mittragen, die es den Grünen in Regierungsämtern verbietet, weitere Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen.
Und kiffen wahrscheinlich nichtmal legal
Mit der Legalisierung hatte die FDP beim letzten Mal wohl viele Stimmen geholt. An dieses Versagen werde ich bei den nächsten Wahlen gerne alle Leute in meinem Umfeld erinnern.
Bis spätestens zur übernächsten Wahl erinnert sich kaum noch jemand daran.
Die FDP macht das immer so. Sucht sich irgendein bei Erstwählern populäres Thema und baut auf die Dummheit der Leute, darauf anzuspringen. Danach macht sie, wenn sie in die Regierung kommt, kompromisslos Klientelpolitik für ihre Parteispender. (Böse Zungen mögen das Korruption nennen, aber um Korruption zu sein, müsste es verboten sein, was nicht ist.)
Man sollte zum Thema Lobbyismus und Korruption anmerken, dass bei div. Maskendeals der BGH gesagt hat, dass es zwar nicht illegal ist, aber nach ihrem Verständnis sein müsste. Normalerweise sagt der BGH nie sowas, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt.
Also nicht nur sind die Korruptionsgesetze in Deutschland lächerlich, der BGH kommt sogar zum Entschluss, dass er etwas sagen muss, weil die Parlamente sich ihre eigene Korruption legalisieren.
Es solle hiermit an die Mehrwertsteuer für Hoteliers und an den Ausstieg aus dem Atomausstieg erinnert werden.
Könnte man fast unterstellen dass sie den Trick beim nächsten Mal (also beim nächsten Comeback) noch mal versuchen wollen und das nicht geht wenn sie es jetzt umsetzen würden.
Das liegt doch an Lauterbach, der nichts gebacken bekommt.
Ich dachte diese “einfache Antworten auf komplexe Probleme” sei ein rechtes Stilmittel. Es gibt nun mal internationale Verträge, zu deren Einhaltung Deutschland verpflichtet ist, die die Legalisierung von Cannabis verhindern.
deleted by creator
Wie sehr musstest du dich jetzt anstrengen um irgrendwie die rechten hier zu erwähnen?
Auch in der EU wird ständig Recht gebrochen, wenn man keine Lust hat sich an Regeln zu halten.
Und das ist ein wünschenswerter Zustand? Es ist auch nicht nur die UN Regelung, sondern auch EU Regelungen, die die Legalisierung, wie sie in Deutschland geplant war, behindern.
Inwiefern ist es kein wünschenswerter Zustand, wenn die Regelung in dem Fall komplett archaisch ist und in zahlreichen anderen Ländern durch die Hintertür bereits umgangen wird? Gesetz ist kein Selbstzweck und das ursprüngliche angepeilte Ziel heute nicht mehr relevant.
Weswegen ich die EU auch noch einmal explizit erwähnt hatte, weil mir der Kommentar schon klar war.
Aktuell laufen bereits mehrere Verfahren alleine in Deutschland wegen Verstoß gegen EU Regularien.
Wäre es wichtig gewesen, hätte man das einfach brechen und später auf EU Ebene geradeziehen können.
Das ist vielleicht auch besser so, denn er ist immer noch der alte Pharmalobbyist, der noch mehr Krankenhäuser zumachen will.
Dass er zwischenzeitlich in irgendwelchen Talkshows genug heiße Luft produziert hat, um einen messbaren Beitrag zum Klimawandel zu leisten, macht das nicht besser.
erinnere lieber die ganzen WählerINNEN der FDP dran, dass ihr sooo süßer Christian eben KEIN Universalgenie ist, sondern maßgeblich, wenn nicht gar führend, für die aktuellen Miseren verantwortlich zeichnet.
Weil ja, im Jodel und den üblichen “Studenten”-Kommunikationskanälen hat man immer wieder gerade von den Damen gelesen, dass die NIX auf die FDP kommen lassen wollten und die auf Teufel-komm-raus hochwählen wollten. Da braucht es mal DRINGEND einen Reality Check. Sonst wiederholt sich dieses Drama immer wieder.
Es mag an meinem Bekanntenkreis liegen, aber die Bezeichnung “süß” oder ähnliches fiel da zu Chrissi L. zum Glück noch nie unironisch. Und keine Bange, das mMn offensichtliche Versagen von Herrn Lindner kann ich notfalls im Schlaf herunterrattern.