Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
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Eine Nachfolgepartei bakäme zumindest keine Parteifinanzierung vom Staat Aktuell bezahlen wir alle das Gehalt für einige professionelle Vollzeitfaschisten. Ohne diese Gelder könnte sich die AFD Strukturen nicht leisten.
Mann hat etwas Ähnliches mit Vlaams Blok gemacht. Man muss es richtig machen, sonst scheitert es. Ist gefährlich. Können sie sich als Opfer darstellen und den Rechtsstaat untergraben. “Wir vertreten das Volk. Die Richter gehören zur linken Elite, sie sind antidemokratisch, blablablabla.”
(Mein Deutsch is sehr schlecht. So to summarise: scary, dangerous, delicate shit, that needs to be handled carefully but ruthlessly. Luckily Germany has learnt from history, so you guys should be better able to combat it before it’s too late.)
Dein Deutsch ist ziemlich gut! Und du hast vollkommen Recht, Faschisten lieben die Opferrolle, wenn man da nicht vorsichtig und konsequent ist, ist das im schlimmsten Fall noch ein Vorteil für das Pack.
Danke.