Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.
Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.
Wieso kann eigentlich ein Minister völlig ohne Argumente solche Entscheidungen treffen?
Formal entscheiden wird letztlich der Bundestag, jedoch nur über einen Gesetzesentwurf, der im Verkehrsministerium ausgearbeitet worden sein wird. Bei der vorhergehenden Debatte wird sich aber wohl leider kein Abgeordneter, gleich welcher Partei, hinstellen und einen medizinischen Test für die Fahrerlaubnis über einem Alter von X fordern.