Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
Das mit dem Wasser wurde nicht abgestellt. Es gibt in Gaza keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. israel hat gezielt Infrastruktur für die Wasserversrogung zerstört und es gibt weiterhin nicht genug Treibstoff, um die noch bestehenden Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Die UN sieht eine totale Katastrophe und Ausbreitung von Seuchen.
Das sind grausamste Kriegsverbrechen, mit dem Ziel die Palästinenser als Menschen und als Volk zu zerstören.
Israel liefert wieder Wasser, darum ging es. Dass zu wenig Treibstoff geliefert wird, liegt daran, dass die Hamas den nutzen würde. Es ist im Kriegsrecht völlig legitim einem Feind für den Krieg genutzte Ressourcen zu verwehren.
https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-weighs-plan-to-flood-gaza-tunnels-with-seawater-a375dd0b
Israel überlegt endgültig die Trinkwasserresourcen in Gaza dauerhaft zu zerstören.
Dazu kommt das Israel die Wasserlieferungen nur im Süden wiederaufgenommen hat, um die Menschen aus dem Norden zu vertreiben. Legitim ist davon garnichts.
Nein, Israel überlegt die Stellungen des Feindes durch Flutungen zu zerstören. Die Trinkwasserressourcen wären dabei ein möglicher Kollateralschaden. In diesem Fall ist es fraglich, ob das noch verhältnismäßig wäre, deshalb wird ja bisher nur überlegt.