An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.
(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)
Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…
Weil es jetzt wirklich akut zum Problem wird. Bisher war es vielleicht nervig, aber die Konjunktur lief ja. In der aktuellen Krisensituation seit 2020 lähmt es den Staat extrem.
Es gibt einfach keine sinnvolle Alternative. Lieber das Risiko eingehen, dass nicht alles optimal investiert wird, als gar nicht zu investieren. Das hat die CDU 16 Jahre lang ausgesessen und jetzt haben wir den Salat.
Auch die Maastricht-Regeln sind völlig willkürlich festgelegt und haben keine rechnerisch begründete Grundlage. Zudem sind die Konsequenzen bei Überschreitung nicht so dramatisch, davor sollten wir keine Angst haben. Aber ich stimme zu, dass dieser Punkt bisher selten bis kaum angesprochen wird
Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.
Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen.
Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.621741.de/publikationen/diw_aktuell/2019_0019/investitionsluecke_in_deutschland__und_es_gibt_sie_doch__vor_allem_kommunen_sind_arm_dran.html
Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.
Bezweifle ich auch nicht. Aber in Deutschland scheinen wir ja irgendwie zu denken, dass alles eine Funktion von mehr oder weniger Geld ist. Dann sollten wir mit dem BER oder Stugart 21 ja quasi die weltweit besten Flug- und Bahnhöfe haben.
Naja, Namen sind so eine Sache.
Die spanische Grippe hatte jetzt nicht direkt was mit Spanien zu tun und die Demokratische Republik Nordkorea ist jetzt nicht unbedingt eine Muster-Demokratie.
Die Schulden"kriese" in Griechenland war halt nur eine Kriese weil sie zu einer gemacht wurde.
Na gut. Könntest du dann den Wiki-Artikel dazu entsprechend ergänzen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise#Entstehung_und_Verlauf
Wieso sollte ich?
Wäre nett. Der Artikel ist ja offensichtlich völliger Unsinn. Da wird ja an diversen Stellen behauptet es würde was mit Staatsschulden zu tun haben.
Na dann fass mal zusammen, wie die Staatschulden zur Krise geführt haben.
Wenn du dabei bist erkläre am besten gleich mal warum die griechische Staatsschuldenquote von 129,7 % in 2009 ein Krise darstellt, während Japan mit fast durchgehend 200% keine Probleme hat.
https://www.ceicdata.com/de/indicator/greece/government-debt--of-nominal-gdp
https://www.ceicdata.com/de/indicator/japan/government-debt--of-nominal-gdp
Weil vor kurzem ein Verfahren der CDU entschieden wurde was das bisherige ignorieren der Schuldenbremse verbietet.
Ja aber das geht irgendwie total unter. Wenn man sich die Diskussionen so anschaut, dann ist die Schuldenbremse eigentlich schon seit Anbeginn das große Übel, das alle großen Probleme Deutschland mit verursacht.
Ja? Die 10er Jahre waren nicht durch großen Fortschritt geprägt. Und als Corona kam war sofort klar dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und mehrere HUNDERT Milliarden sinnvoll sind.
Ebenso bei der Bundeswehr.
Wie gesagt, es kommt mir halt extrem merkwürdig vor, dass es jetzt “aus dem nichts” so intensiv diskutiert wird. Insbesondere weil wir ja wegen Corona und Ukraine-Invasion echte, gute Gründe gehabt haben um mehr Schulden aufzunehmen.
Hmm. Kommt es dir auch komisch vor dass nach einem Überfall über die Bundeswehr diskuttiert wird, nach einem Pandemieausbruch über das Gesundheitswesen, oder nach der WM Vergabe über Korruption. Oder was vermutest du hinter der aktuellen “komischen” Diskussion?
Es war falsch formuliert. Ich bin mir recht sicher, dass die Diskussion wegen dem Urteil des Bundesverfassungsreichts kommt. Aber der Inhalt der Diskussion ist davon irgendwie total losgelöst.