• ZLNG BotB
    link
    fedilink
    Deutsch
    59 months ago
    Zusammenfassung:

    Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.:::