Inzwischen aber stellen sich auch die Innenministerinnen der Länder geballt gegen das Projekt. Schon im Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) geschlossen gegen die Cannabislegalisierung ausgesprochen – SPD-Innenministerinnen inklusive. Das Vorhaben habe „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss.
Auch bedeute das Projekt „hohe Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden“. So müssten die geplanten Anbauvereine kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen. Angesichts all dessen spreche man sich „deutlich gegen dieses Vorhaben aus“, so der IMK-Beschluss.
Massiver Schwachsinn. Wo waren die in den letzten 30 Jahren Legalisierungsdiskussion und -Forschung?
Hä, vor allen Dingen wieso denn zusätzliche Kontrollen im Verkehr? Gibt es da ein Kontrollbudget, das jedes Jahr neu pro Droge aufgeschlüsselt wird oder was.
Ja, ganz massiver Schwachsinn und der Rest ist nur rückgratloses Zurückrudern.
kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen.
Das heißt also im Umkehrschluss, dass die Behörden momentan nicht überprüfen, dass im Umkreis von Schulen und Kitas keine Drogen konsumiert werden oder Menschen unter Drogeneinfluss KFZ bewegen? Da tun sich ja tiefe Abgründe bei den Innenministern auf.
Massiver Schwachsinn. Wo waren die in den letzten 30 Jahren Legalisierungsdiskussion und -Forschung?
Hä, vor allen Dingen wieso denn zusätzliche Kontrollen im Verkehr? Gibt es da ein Kontrollbudget, das jedes Jahr neu pro Droge aufgeschlüsselt wird oder was.
Ja, ganz massiver Schwachsinn und der Rest ist nur rückgratloses Zurückrudern.
Das heißt also im Umkehrschluss, dass die Behörden momentan nicht überprüfen, dass im Umkreis von Schulen und Kitas keine Drogen konsumiert werden oder Menschen unter Drogeneinfluss KFZ bewegen? Da tun sich ja tiefe Abgründe bei den Innenministern auf.
Es gibt aktuell keine Drogen um Schulen, die sind ja illegal.