Die Ampel-Regierung könnte erneut mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Ihre Sparpläne, insbesondere im Sozialwesen, stehen auf rechtlich wackeligen Füßen.
Die Bundesregierung hat am 10. Januar 2024 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Ampel-Koalition plant, den Bundeshaushalt für 2024 auf 448,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies ist der niedrigste Haushalt seit 2006. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen.:::
Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hat am 10. Januar 2024 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Ampel-Koalition plant, den Bundeshaushalt für 2024 auf 448,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies ist der niedrigste Haushalt seit 2006. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen.:::