Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse
www.merkur.de
Die Ampel-Regierung könnte erneut mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Ihre Sparpläne, insbesondere im Sozialwesen, stehen auf rechtlich wackeligen Füßen.
  • @[email protected]Deutsch
    25•1 year ago

    Wenigstens wird die Union das nicht juristisch angreifen, weil man ja immerhin den Schwächsten der Gesellschaft so richtig weh tut.