**Während sie Konzerne wie Intel mit Milliarden fördert, will die Bundesregierung an der Schnittstelle zwischen Unis und Anwendung fast alle Gelder streichen. Jetzt wenden sich betroffene Wissenschaftler mit einem dramatischen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz: Das sei das „Ende der deutschen Batterieforschung“. **
Das Bundesforschungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant offenbar, infolge der Kürzungen am Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Forschungsmittel für fast die gesamte Anwendungsforschung an Batterien für 2024 zu streichen. Lediglich eine neue Forschungsfabrik unter Leitung der Universität Münster soll verschont bleiben.
Dem KTF fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Schuldenbremse rund 60 Milliarden Euro. Händeringend sucht die Ampelregierung seither nach Einsparmöglichkeiten. Nun will sie offenbar ausgerechnet an einer kritischen Stelle der Batterieforschung den Rotstift ansetzen und fast die gesamte Förderung der Anwendungsforschung für neue Batterien streichen. Wie die WirtschaftsWoche erfuhr, sollen die geplanten Kürzungen bereits an diesem Donnerstag beschlossen werden.
Das aber wollen die betroffenen Forscher und Forscherinnen nicht hinnehmen. In einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesforschungsministerin Bettina Starck-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) werden die Batterieforscher deutlich: „Die von Ihnen geplanten Kürzungen führen zum Ende der deutschen Batterieforschung, mit dramatischen Konsequenzen für den High-Tech-Standort Deutschland. Damit zerstören Sie die Basis für das technologisch souveräne deutsche Ökosystem Batterie und die Abhängigkeit der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur CO2-Neutralität von außereuropäischen Unternehmen wird zementiert“, heißt es in dem Schreiben an den Kanzler und die drei Minister.
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FDP-Politik auf den Punkt gebracht
Paradoxerweise! Eigentlich müssten sie vom verkauften Markenkern, gerade als die “wirtschaftliche Vernunft” der Ampel, hier die kalkuliertesten Ideen haben.
Dass sie stattdessen als (gesamtwirtschaftlich unvernünftige) Klientelpartei an den 5% zerschellen, darf man wohl Christian ‘Schwarz-weiß-Model’ Lindner umhängen. Gute Reise!
Mal abgesehen davon, dass mittlerweile auch der Letzte das mit der Klientelpartei hätte merken müssen, ist halt auch dieses propagierte Bild von ihrem wirtschaftlichen Sachverstand frei erfunden.
Ich würde das aber nicht alleine an Lindner festmachen. Das war unter Westerwelle schon nicht viel anders.
Damals sind sie ja im Prinzip für genau die gleiche asoziale Arschlochpolitik aus fast allen Parlamenten geschmissen worden.