Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

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Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. “Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist”, sagte er.

“Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand”, sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. “1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt”.

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  • @[email protected]OPDeutsch
    46•11 months ago

    Ich schließe mich da einem Zitat in den Kommentaren an:

    “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.”
    - Erich Kästner, 1958

    Edit:

    Wenigstens wird im Titel korrekt mit “Rechtsextremismus” als Begriff gearbeitet. Andere Medien verharmlosen das ja gerne als “rechtsradikal”.

    • @[email protected]Deutsch
      4•11 months ago

      Radikal und extrem sind aber keine Steigerungen, sondern andere Kategorien. Radikal heißt, dass jemand fundamentale Kritik hat und an der Wurzel ansetzen, also das System ändern will. Extrem heißt, dass der Verfassungsschutz das missbilligt.