Ich meine, das steht im SPD-Wahlprogramm und vor allem im Koalitionsvertrag.
Beides hat in der politischen Wirklichkeit leider keine Bedeutung und auch keinerlei rechtliche Bindung. Aber macht sich natürlich gut, etwas zu fordern, was von vielen gewünscht ist. Gibt halt Wählerstimmen.
Beides hat in der politischen Wirklichkeit leider keine Bedeutung und auch keinerlei rechtliche Bindung. Aber macht sich natürlich gut, etwas zu fordern, was von vielen gewünscht ist. Gibt halt Wählerstimmen.
Und wenn man es dann nicht macht verliert man eventuell Stimmen.