Angesichts des Unmuts über einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus plädiert die CSU für eine Neuauflage – gemeinsam organisiert von den demokratischen Parteien. Wie reagiert die Opposition?
Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die “Deportationspläne” der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen “klug überlegen, wie sie sich aufstellen”. Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei “kein Anhänger von linksradikalen Ideen”. Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, “indem man nach ganz links außen zielt”, warnt Söder.
CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren
Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: “Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie.” Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: “Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet”, schrieb er auf Facebook. “Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.”
Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, “wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung”.
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Ganz genau, ein Großteil der Demo-Teilnehmer dürfte Anhänger der Ampel sein.
Anne Hübner, Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion München: “Es ist wirklich ein riesiger Fehler, dass Teile des Orga-Teams nicht zwischen konservativ und rechtsradikal unterscheiden können.”
Zweiter Bürgermeister Dominik Krause von den Grünen findet nicht gut “wenn in einem Atemzug die Politik der AfD und der Ampel genannt wird.”
Thomas Lechner, Stadtrat der Linken, sagt, auch Selbstkritik sei nicht tabu.
Wenn die AMpel im großen Stil abschieben will, Menschenrechte von Personen die abgeschoben werden sollen drastisch einschränkt, soziale Hilfsleistungen kürzt, sanktioiert und dabei noch rhetorisch drastisch nach unten tritt, dann muss die Ampel genau dafür zusammen mit der AfD kritisiert werden. Denn es ist Politik, wie sie auch die AfD machen würde, als Reaktion auf den Rechtsruck als Appeasement, bzw. bei der AFDP aus Ideologie, und es ist genau diese Politik, die der AfD in die Hände spielt.
Die Ampel hat gedacht, mit ein bisschen Loben können Sie die Menschen wieder hinter sich bringen, als “guck mal wir sind nicht die Nazis”. Aber gerade das reicht nicht. Die Ampel muss ihr bisheriges Versagen beenden und endlich die Politik machen, für die SPD und Grüne gewählt wurden, und der die FDP im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.