Ob Personal an FlughĂ€fen oder bei der Deutschen Bahn: Seit Jahren schon fordern Politiker von CDU/CSU eine EinschrĂ€nkung des Streikrechts fĂŒr BeschĂ€ftigte in der kritischen Infrastruktur. Vor allem die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann (CDU) erneuert bei jedem Streik im Verkehrsbereich fast schon mantramĂ€ĂŸig ihre Forderung nach einem Streikgesetz.

Um die “besondere Belastung fĂŒr Dritte sowie die hohen Kosten fĂŒr die deutsche Wirtschaft” so gering wie möglich zu halten, brauche es “primĂ€r fĂŒr die sensiblen Bereiche der kritischen Infrastruktur” klare Regeln, sagt die RechtsanwĂ€ltin, die seit 2002 im Bundestag sitzt. “Es geht uns insbesondere um die Bereiche, in denen Streiks vor allem unbeteiligte Dritte treffen. Das sind z. B. Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, aber auch die Energie- und Wasserversorgung, Rettungsdienste, KrankenhĂ€user und Pflegedienste.”

Im Interview mit dem Deutschlandfunk erneuerte Connemann am Dienstag ihre Vorstellung, dass es in diesen Branchen vor einem Streik zunĂ€chst ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren durchgefĂŒhrt werden mĂŒsse. Erst wenn das nicht erfolgreich sei, dĂŒrfe gestreikt werden – mit einer viertĂ€gigen AnkĂŒndigungsfrist und Notfalldiensten. Die MIT hatte im November 2023 hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Arbeitsgerichte zu arbeitnehmerfreundlich?

Juristin Connemann verweist darauf, dass das das Streikrecht in Deutschland ein reines Richterrecht sei und es insofern eine gesetzgeberische LĂŒcke gebe. Zudem sind ihr die Entscheidungen der Arbeitsgerichte politisch nicht genehm, weil zu arbeitnehmerfreundlich: “Seit EinfĂŒhrung des Grundgesetzes hat die Rechtsprechung das Streikrecht stetig zu Gunsten der Arbeitnehmerseite weiterentwickelt”, sagt sie. Jedenfalls könne der Eindruck entstehen, dass manche Entscheidungen wegen hoher EilbedĂŒrftigkeit mit heißer Nadel gestrickt wĂŒrden. "Nur selten erhĂ€lt das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, grundlegende Leitlinien zu entwickeln. FĂŒr zeitgemĂ€ĂŸe und vor allem klare Spielregeln braucht es daher den Gesetzgeber”, so die Christdemokratin.

In der CDU/CSU-Fraktion dĂŒrfte der Vorschlag fĂŒr ein Streikgesetz wohl unproblematisch eine Mehrheit finden. Mit Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist sich Connemann nach eigenen Worten einig, “dass das Streikrecht zwar ein hohes Gut und vom Grundgesetz geschĂŒtzt” sei, aber eben – “wie jedes andere Grundrecht auch” – Grenzen unterliege. Aus Kreisen der Mittelstandsunion heißt es, dass hierzu bald auch mit einer Bundestagsinitiative zu rechnen sei.

Connemanns Hoffnung ist es wohl auch, dass der Unmut der Menschen ĂŒber das Agieren der GDL dazu fĂŒhrt, dass auch andere Parteien einem Streikgesetz etwas abgewinnen können. Auch die vielleicht, die es bislang eher mit Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaftsinteressen hielten.

So wie die SPD: Deren verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, Isabel Cademartori, bezweifelt die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit des GDL-Streiks: Es sei Verpflichtung der GDL, nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren, wird die SPD-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Rundschau zitiert. “Ein sechstĂ€giger Streik ohne vorherige direkte Verhandlungen ĂŒber das neue Angebot der Deutschen Bahn wirft viele Fragen auf und trifft Millionen von Pendlerinnen und Pendlern mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großer HĂ€rte.” Bahnstreik unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig?

Verfassungsrechtlich abgeleitet wird das Recht, per Streik ZugestĂ€ndnisse von einem Arbeitgeberverband oder dem Arbeitgeber zu erwirken, aus Art.9 Abs.3 Grundgesetz (GG). Ohne den potenziellen Druck eines Arbeitskampfes in der Hinterhand, wĂŒrde die darin enthaltene Streikfreiheit leerlaufen. Allerdings: Gesetzliche Regeln, was und in welchem Umfang genau erlaubt ist, existieren nicht. Vieles wurde bislang von der Rechtsprechung, namentlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) konkretisiert. Beispiele dafĂŒr sind etwa die Anerkennung von Streikmaßnahmen wie das Recht zur DurchfĂŒhrung von Streiks auf einem Firmenparkplatz von Amazon oder die ZulĂ€ssigkeit streikbegleitender Flashmob-Aktionen.

Ob ein Streik unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist, lĂ€sst sich nicht immer leicht beurteilen. Einig ist man sich insoweit nur, dass die HĂŒrden wegen des Grundrechts aus Art. 9 GG hoch sind. UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re ein Streik z. B. dann, wenn dem Unternehmen dadurch das Aus droht. Bezogen auf den aktuellen Bahnstreik hieße das: Auch wenn dieser vielen (auch Dritten) weh tut, so ist die Existenz des Unternehmens Bahn durch den Streik nicht gefĂ€hrdet. Zumal der geschĂ€tzte Schaden, den das IW-Institut auf 100 Millionen am Tag beziffert, nicht allein das Verkehrsunternehmen betrifft.

Connemann und die MIT sehen deshalb auch hinsichtlich der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit in einem kĂŒnftigen “Streikgesetz” Regelungsbedarf. Den Arbeitsgerichten sollen in so einem Gesetz konkrete Vorgaben dahingehend gemacht werden. “Die Beurteilung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Streiks soll durch gesetzliche Regelbeispiele klarer gefasst werden”, heißt es im MIT-Beschluss vom vergangenen November. “Klarer gefasst” heißt indes nichts anderes, als dass sich fĂŒr die Gerichte bei der Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Beurteilungsspielraum verengen wĂŒrde, da sie sich an den Beispielen zu orientieren hĂ€tten. Die Mittelstandsunion sieht diese Gefahr jedoch nicht: “Die Regelbeispieltechnik belĂ€sst den Arbeitsgerichten den Spielraum fĂŒr eine verhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Anwendung im Einzelfall. Die Regelung ist also lediglich eine maßvolle Kodifizierung des VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatzes.” Arbeitsrechtler: “Regeln fĂŒr Streik verfassungsrechtlich möglich”

MĂŒsste angesichts dieser Gemengelage nun also der Gesetzgeber eingreifen und fĂŒr bestimmte Branchen und die dortigen Gewerkschaften die HĂŒrden fĂŒr einen Streik höher setzen als fĂŒr andere? Oder steht so einer Ungleichbehandlung das GG entgegen?

Die Gießener Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Lena Rudkowski, deren Spezialgebiet u.a. der Arbeitskampf ist, hĂ€lt den Vorstoß aus der Union verfassungsrechtlich nicht fĂŒr bedenklich: “Aus verfassungsrechtlicher Sicht können zum Schutz der Rechte Dritter ArbeitskĂ€mpfe in lebenswichtigen Betrieben reguliert werden”, so Rudkowski im GesprĂ€ch mit LTO. “Ein solches Gesetz mĂŒsste bestimmte Grenzen einhalten, z. B. wĂ€re eine Zwangsschlichtung auch in der Daseinsvorsorge mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar. GrundsĂ€tzlich wĂ€re ein Gesetz zum Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge aber möglich.”

Ähnlich sieht es auch Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Er verweist darauf, dass das BVerfG schon heute mangels gesetzlicher Regelung in vielen FĂ€llen angerufen werde, um die Grenzen des Streikrechts zu definieren. “Ein gesetzlich genau definiertes Streikrecht im Sinne eines Arbeitskampfgesetzes könnte helfen, fĂŒr beide Seiten die zulĂ€ssigen Arbeitskampfmaßnahmen deutlicher zu regeln und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden”, meint Fuhlrott.

Auch eine Differenzierung zwischen kritischer Infrastruktur und den ĂŒbrigen Betrieben wĂ€re seiner Meinung nach möglich. “Bereits derzeit sind Gewerkschaften verpflichtet, bei Streikaufrufen im Bereich kritischer Infrastruktur und der Daseinsvorsorge Notmaßnahmen vorzusehen und hierauf bei der DurchfĂŒhrung von Streiks RĂŒcksicht zu nehmen. Insoweit gibt es bereits eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme fĂŒr bestimmte Bereiche, die man gesetzlich noch weiter schĂ€rfen könnte.” BMAS: “Keine gesetzliche Regelung geplant”

Juristisch könnte man das Streikrecht also begrenzen. Aber ist es auch politisch gewollt?

Offen fĂŒr den Vorschlag aus der Union zeigt sich aus den Reihen der Ampel lediglich die FDP-Bundestagsfraktion. “Wir haben in Deutschland kein Gesetz, das das Streikrecht konkret regelt, es gibt nur verschiedene Gerichtsurteile, ohne die eindeutige Festlegung von Regelungen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf aktuelle Beispiele von Streiks, die die Allgemeinheit in immer neuem Ausmaß beeintrĂ€chtigen, ist es sinnvoll zu diskutieren und zu prĂŒfen, ob die Einhaltung von VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit besonders im Bereich der kritischen Infrastruktur durch gesetzliche Vorgaben sichergestellt werden sollte”, sagt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober. Das schließe auch mögliche VorschlĂ€ge wie ein verpflichtendes vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren oder VorankĂŒndigungen ein.

Beim federfĂŒhrenden Ministerium sowie SPD und GrĂŒnen dĂŒrfte die FDP damit jedoch nicht durchdringen. Auf Nachfrage erklĂ€rt eine Sprecherin des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales (BMAS), dass im Sinne des Vorschlages aus der CDU keine gesetzliche Regelung geplant sei und auch kein Bedarf gesehen werde: “Die entlang des VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatzes entwickelte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur ZulĂ€ssigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen hat sich in der Praxis grundsĂ€tzlich bewĂ€hrt, was sich auch in den im internationalen Vergleich geringen streikbedingten ArbeitsausfĂ€llen zeigt.” FDP offen, SPD und GrĂŒne dagegen

Auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, lĂ€sst wenig Sympathie fĂŒr eine Aufweichung des Streikrechts erkennen. “Allein eine solche Forderung in den Raum zu stellen, zeige erneut, dass die CDU unter Merz die Interessen von Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern nicht schĂŒtzen, sondern beschneiden möchte”, kritisiert er. “Gerade die Mitarbeitenden in der kritischen Infrastruktur halten unser Land jeden Tag am Laufen.” Sie in ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen einschrĂ€nken zu wollen, zeuge von mangelndem Respekt vor dieser hart arbeitenden Bevölkerungsschicht, so Rosemann zu LTO.

Beate MĂŒller-Gemmeke, Berichterstatterin fĂŒr Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik in der Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, kann dem Unionsvorstoß ebenfalls nichts abgewinnen. Das Streikrecht sei ein wichtiges Instrument, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den ArbeitgeberverbĂ€nden Tarifverhandlungen fĂŒhren können, sagt sie. Das gelte auch fĂŒr den Bereich der kritischen Infrastruktur. Im Übrigen gebe es “ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Streiks unterbinden können”.

ErwartungsgemĂ€ĂŸ ablehnend reagieren die Gewerkschaften auf die Idee, fĂŒr einige Branchen das Streikrecht zu schleifen. “Das Streikrecht darf nicht reguliert werden. Eine EinschrĂ€nkung des Streikrechts wĂŒrde bedeuten, BeschĂ€ftigten ihre Grundrechte zu verwehren”, heißt es etwa von der Industriegewerkschaft IGBCE. Zudem sei ein Streik fĂŒr Gewerkschaften immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen durchzusetzen. Als besonders streikfreudig gilt die IGBCE im Vergleich zu anderen Gewerkschaften nicht.

  • punkisundead [they/them]
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    Deutsch
    60‱6 months ago

    Schön wie die CDU mal wieder Dinge vorschlÀgt, die bei einer möglichen AfD Regierung dann die Faschos ausgenutzen werden.

    Genau deshalb sind die ganzen EinschrĂ€nkungen der Versammlungsfreiheit in jĂŒngster Vergangenheit auch so gefĂ€hrlich, denn bei dem Wort PrĂ€ventivhaft lĂ€uft den Faschos doch das Wasser im Mund zusammen.

    • @Korne127
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      33‱6 months ago

      SteigbĂŒgelhalter

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      fedilink
      Deutsch
      13‱6 months ago

      Der Kapp-Putsch wurde (hauptsÀchlich) durch einen Generalstreik zum scheitern gebracht. Es scheint, als ob die CDU aus der Geschichte lernt

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        fedilink
        Deutsch
        11‱6 months ago

        Ein Generalstreik wie der, der den Kapp-Putsch beendet hat, ist ĂŒbrigens ein politischer Streik und damit in Deutschland verboten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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          fedilink
          Deutsch
          0‱6 months ago

          Einen Generalstreik kann man genausowenig verbieten wie eine Revolution. Nur der Versuch ist strafbar.