Naja, die haben den 2007 noch geehrt, da finde ich “Nachkriegszeit” schon etwas weit gefasst ;-) Und mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen haben sie z.B. bis Februar letzten Jahres gewartet - und dann ist der Ausschluss von Parteigericht in erster Instanz abgelehnt worden.
Der Ausspruch Oettingers blieb ja nicht ohne Kritik, auch parteiintern und auf Druck Merkels ruderte er später zurück.
Die Begründung vom Kreisparteigericht in Thüringen kenne ich nicht, aber spätestens seit Sarrazin wissen wir ja, wie schwer es ist, (entschuldige die Bezeichnung) Schmutz aus der Partei zu bekommen.
Wie gesagt, ich bin bestimmt kein Fan der Union und ganz garantiert nicht von Merz’ Linie in dem Thema und ich weiß auch, in was für einer Bubble wir hier sind. Ich habe nur Schwierigkeiten, dass man im Eifer des Gefechts eigentlich sehr scharf schneidende Bezeichnungen zu großzügig um sich wirft. Beispielsweise antwortet mir ein anderer User hier, die Union sei selbst faschistisch. Den Zustand, dass man ihn straffrei Faschist nennen kann, hat sich ein Bernd Höcke mühsam erarbeitet. Wenn ich jetzt ohne Not anfange, den Begriff des Faschisten auf andere auszuweiten, sorge ich in meinen Augen nur dafür, dass die Brisanz des Begriffes bei den Menschen, die es verdient haben damit stigmatisiert werden zu müssen, abgeschwächt wird. Das finde ich nicht gut.
Müsste Merz als Chef eigentlich endlich eine eindeutige Trennlinie zur AfD ziehen und diejenigen, die keine Berührungsängste haben, hinausschmeißen, so mühsam und langsam das sein mag? Absolut! Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Union als Partei sich ohne große Probleme mit Faschisten einlässt, finde ich bei aller Kritik etwas überzogen.
Ich verstehe den letzten Absatz nicht ganz, ab wann wäre denn die Grenze für dich überschritten, ab der man sagen könnte die Partei würde sich mit Faschisten einlassen?
Ab dann, wenn sie es als Partei auch “ohne großes Federlesen” tun würde. Also offene, systematische und unwidersprochene Zusammenarbeit mit der AfD. Ab dann, wenn sie als Partei die AfD ebenso behandeln würden wie die normalen Parteien. Das tun sie, bei aller Kritik an der nicht scharf genug gezogenen Abgrenzung, in meinen Augen als Partei jedoch nicht.
Ich halte die AfD für die größte inländische Bedrohung für unser Land und denke insbesondere mit Blick auf den Osten dass wir als Demokraten dieser Partei alles entgegenwerfen müssen, um sie noch aufzuhalten. Wenn ich mir die Umfragen anschaue, bedeutet das eben auch, auch Konservativen auf “unserer” Seite einen Platz zu geben. Denn wenn sie den hier nicht finden, finden sie ihn drüben mit der AfD. Und wenn sich die Stimmenanteile von blau mit schwarz tatsächlich mal zusammentäten, dann heißt es wieder Koffer packen…
Ab dann, wenn sie als Partei die AfD ebenso behandeln würden wie die normalen Parteien.
Sie behandeln die AfD auf lokaler Ebene eher als eine normale Partei als die Linke. Aus Pragmatismus sagen sie, aber inzwischen auch ohne großes Federlesen. Ist so auch von der Parteispitze, die eben für die Partei als ganzes spricht, so abgesegnet.
Der Satz “Rechts von uns darf es nichts geben” bedeutet halt auch: alle die sich rechts von uns aufstellen sind indiskutabel. Das macht die CDU aber nicht.
Das ist ja auch ein Kritikpunkt von mir.
Die Meinung oben bezieht sich explizit auf die Partei, und diejenigen Mitglieder die diese Haltung mittragen.
Das meine ich ja. Natürlich gibt es diejenigen in der Union, die diese Grenze überschreiten, aber trotzdem würde ich tippen, dass die Mehrheit der Mitglieder gegen die AfD und eine Zusammenarbeit mit ihr sind.
Sie behandeln die AfD auf lokaler Ebene eher als eine normale Partei als die Linke.
Naja, ideologisch ist es für Konservative natürlich kürzer, weiter nach rechts zu wandern, als komplett durchs Spektrum an den linken Rand. Ich kenne das auf der kommunalen Ebene primär aus Thüringen, wo in der Vergangenheit AfD-Anträge oft durch CDUler gestützt wurden. Aber findet das tatsächlich flächendeckend und auch “von oben abgesegnet” statt?
Also versteh mich nicht falsch, ich nehme die Union auf gar keinen Fall aus ihrer Verantwortung, sich tatsächlich und klar von der AfD abzugrenzen. Nur die lesen hier ja nicht mit. Hier geht es mir darum, dass auf linker Seite vorsichtiger damit umgegangen wird, die Union “vorschnell” mit der AfD unter einen Hut zu stecken, damit die Union nicht plötzlich wirklich mit der AfD unter einem Hut steckt.
Das meine ich ja. Natürlich gibt es diejenigen in der Union, die diese Grenze überschreiten, aber trotzdem würde ich tippen, dass die Mehrheit der Mitglieder gegen die AfD und eine Zusammenarbeit mit ihr sind.
Ich mein die Parteispitze ist Demokratisch gewählt und ich sehe auch keinen großen Widerstand gegen Merz in der CDU. Insofern würde ich deinen Optimismus nicht teilen. Das ist aber natürlich von einer Außenperspektive. Siehst du das anders?
Aber findet das tatsächlich flächendeckend und auch “von oben abgesegnet” statt?
Es gibt eine klaren bundesweit gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke. Den gibt es auch gegen die AfD, einer von beiden wird aber deutlich effektiver umgesetzt als der andere. Dass das natürlich auch mit den jeweiligen Richtungen von Linke und AfD zusammenhängt und wo die CDU eher hintendiert ist mir klar. Aber nur weil es einfacher ist den einen statt den anderen Umzusetzen ist das ja kein besonders gutes Argument um “unvereinbarkeit” zu übergehen.
Hier geht es mir darum, dass auf linker Seite vorsichtiger damit umgegangen wird, die Union “vorschnell” mit der AfD unter einen Hut zu stecken, damit die Union nicht plötzlich wirklich mit der AfD unter einem Hut steckt.
Ich behaupte halt, dass sich die CDU auch absichtlich weiter in diese Richtung bewegt, und der Grund dafür nicht die Ablehnung der linken Wähler ist. Auch wenn diese Ablehnung eine schöne Ausrede ist. Ich würde das auch nicht vorschnell nennen, wenn die Parteispitze lokale Zusammenarbeit offiziell als “unausweichlich” bezeichnet.
Das ist aber natürlich von einer Außenperspektive. Siehst du das anders?
Auch meine Perspektive ist eine Außenperspektive, nur um das noch mal ganz klar festzuhalten ;)
einer von beiden wird aber deutlich effektiver umgesetzt als der andere.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was da momentan der Stand der Dinge ist. Merz hatte ja letztes Jahr im Sommer für Empörung gesorgt, als er sinngemäß meinte, man müsse sich ja mit der AfD arrangieren. Später im Herbst hat er das “richtiggestellt” und betont, dass es auf jeglichen Ebenen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Was dann passiert ist, gerade auf der kommunalen Ebene, weiß ich nicht.
Das ist aber vielleicht auch für den von dir angesprochenen innerparteilichen Widerstand relevant, denn - zumindest mein Wissensstand - momentan ist ja seine offizielle Linie, dass es bis auf die unterste Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll.
wenn die Parteispitze lokale Zusammenarbeit offiziell als “unausweichlich” bezeichnet.
Wie gesagt: er wollte seinen Ausspruch so verstanden wissen, dass er damit meint, dass sich alle Demokraten unausweichlich damit abfinden müssen, dass sie die AfD vor der Nase sitzen haben. Ob wir ihm das jetzt glauben… ;) Entscheidend ist jedoch, dass er im Nachgang noch mal betont hat, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss steht, auch auf kommunaler Ebene.
Sind das bloß einzelne Ausrutscher, oder hat die Kooperation mit der AfD im Kommunalen System? Eine umfassende Übersicht der Zusammenarbeit mit der teils rechtsextremen Partei gibt es nicht. Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut zählt aber allein 20 Fälle innerhalb der letzten vier Jahre in Sachsen auf. Die “Zeit” recherchierte 2021 40 Fälle der Zusammenarbeit. Viele der Kooperationen kommen in Kommunen in Ostdeutschland zustande, am häufigsten zwischen CDU und AfD – aber eben nicht nur.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist von 2018. Ich gehe nicht davon aus, dass sich in der Praxis der Lokalpolitik viel ändert nur weil Merz sein Fähnchen mal in den einen oder den anderen Wind hängt ehrlich gesagt.
Das ist aber vielleicht auch für den von dir angesprochenen innerparteilichen Widerstand relevant, denn - zumindest mein Wissensstand - momentan ist ja seine offizielle Linie, dass es bis auf die unterste Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll. […] Entscheidend ist jedoch, dass er im Nachgang noch mal betont hat, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss steht, auch auf kommunaler Ebene.
Und genau das ist ja warum so viele der CDU nicht trauen wollen. Die Partei sagt A und “Einzefälle” machen B ohne, dass es für diese Einzelfälle Konsequenzen gäbe.
Wie gesagt: er wollte seinen Ausspruch so verstanden wissen, dass er damit meint, dass sich alle Demokraten unausweichlich damit abfinden müssen, dass sie die AfD vor der Nase sitzen haben. Ob wir ihm das jetzt glauben… ;)
Das hier ist doch der Kern des Problems. Die CDU hat sich jemanden an die Spitze gesetzt, bei dem man nicht weiß ob er wirklich eine Brandmauer sein will oder ob er es, wenn oportun, doch sein lässt (die Zeichen zeigen eher auf letzteres). Und genau weil die CDU so jemanden mit knapp 95% gewählt hat kann man mMn der Partei als solcher nicht trauen. Die wollten den haben.
Wenn ich mir die Umfragen anschaue, bedeutet das eben auch, auch Konservativen auf “unserer” Seite einen Platz zu geben. Denn wenn sie den hier nicht finden, finden sie ihn drüben mit der AfD. Und wenn sich die Stimmenanteile von blau mit schwarz tatsächlich mal zusammentäten, dann heißt es wieder Koffer packen…
Die haben einen Platz bei “uns” wenn sie sich wieder glaubhaft als Brandmauer engagieren. Der Satz “Rechts von uns darf es nichts geben” bedeutet halt auch: alle die sich rechts von uns aufstellen sind indiskutabel. Das macht die CDU aber nicht.
Edit: Konservative an sich haben auf jeden Fall einen Platz auf der Seite gegen die AfD. Die Meinung oben bezieht sich explizit auf die Partei, und diejenigen Mitglieder die diese Haltung mittragen.
Naja, die haben den 2007 noch geehrt, da finde ich “Nachkriegszeit” schon etwas weit gefasst ;-) Und mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen haben sie z.B. bis Februar letzten Jahres gewartet - und dann ist der Ausschluss von Parteigericht in erster Instanz abgelehnt worden.
Der Ausspruch Oettingers blieb ja nicht ohne Kritik, auch parteiintern und auf Druck Merkels ruderte er später zurück. Die Begründung vom Kreisparteigericht in Thüringen kenne ich nicht, aber spätestens seit Sarrazin wissen wir ja, wie schwer es ist, (entschuldige die Bezeichnung) Schmutz aus der Partei zu bekommen.
Wie gesagt, ich bin bestimmt kein Fan der Union und ganz garantiert nicht von Merz’ Linie in dem Thema und ich weiß auch, in was für einer Bubble wir hier sind. Ich habe nur Schwierigkeiten, dass man im Eifer des Gefechts eigentlich sehr scharf schneidende Bezeichnungen zu großzügig um sich wirft. Beispielsweise antwortet mir ein anderer User hier, die Union sei selbst faschistisch. Den Zustand, dass man ihn straffrei Faschist nennen kann, hat sich ein Bernd Höcke mühsam erarbeitet. Wenn ich jetzt ohne Not anfange, den Begriff des Faschisten auf andere auszuweiten, sorge ich in meinen Augen nur dafür, dass die Brisanz des Begriffes bei den Menschen, die es verdient haben damit stigmatisiert werden zu müssen, abgeschwächt wird. Das finde ich nicht gut.
Müsste Merz als Chef eigentlich endlich eine eindeutige Trennlinie zur AfD ziehen und diejenigen, die keine Berührungsängste haben, hinausschmeißen, so mühsam und langsam das sein mag? Absolut! Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Union als Partei sich ohne große Probleme mit Faschisten einlässt, finde ich bei aller Kritik etwas überzogen.
Ich verstehe den letzten Absatz nicht ganz, ab wann wäre denn die Grenze für dich überschritten, ab der man sagen könnte die Partei würde sich mit Faschisten einlassen?
Ab dann, wenn sie es als Partei auch “ohne großes Federlesen” tun würde. Also offene, systematische und unwidersprochene Zusammenarbeit mit der AfD. Ab dann, wenn sie als Partei die AfD ebenso behandeln würden wie die normalen Parteien. Das tun sie, bei aller Kritik an der nicht scharf genug gezogenen Abgrenzung, in meinen Augen als Partei jedoch nicht.
Ich halte die AfD für die größte inländische Bedrohung für unser Land und denke insbesondere mit Blick auf den Osten dass wir als Demokraten dieser Partei alles entgegenwerfen müssen, um sie noch aufzuhalten. Wenn ich mir die Umfragen anschaue, bedeutet das eben auch, auch Konservativen auf “unserer” Seite einen Platz zu geben. Denn wenn sie den hier nicht finden, finden sie ihn drüben mit der AfD. Und wenn sich die Stimmenanteile von blau mit schwarz tatsächlich mal zusammentäten, dann heißt es wieder Koffer packen…
Sie behandeln die AfD auf lokaler Ebene eher als eine normale Partei als die Linke. Aus Pragmatismus sagen sie, aber inzwischen auch ohne großes Federlesen. Ist so auch von der Parteispitze, die eben für die Partei als ganzes spricht, so abgesegnet.
Das ist ja auch ein Kritikpunkt von mir.
Das meine ich ja. Natürlich gibt es diejenigen in der Union, die diese Grenze überschreiten, aber trotzdem würde ich tippen, dass die Mehrheit der Mitglieder gegen die AfD und eine Zusammenarbeit mit ihr sind.
Naja, ideologisch ist es für Konservative natürlich kürzer, weiter nach rechts zu wandern, als komplett durchs Spektrum an den linken Rand. Ich kenne das auf der kommunalen Ebene primär aus Thüringen, wo in der Vergangenheit AfD-Anträge oft durch CDUler gestützt wurden. Aber findet das tatsächlich flächendeckend und auch “von oben abgesegnet” statt?
Also versteh mich nicht falsch, ich nehme die Union auf gar keinen Fall aus ihrer Verantwortung, sich tatsächlich und klar von der AfD abzugrenzen. Nur die lesen hier ja nicht mit. Hier geht es mir darum, dass auf linker Seite vorsichtiger damit umgegangen wird, die Union “vorschnell” mit der AfD unter einen Hut zu stecken, damit die Union nicht plötzlich wirklich mit der AfD unter einem Hut steckt.
Ich mein die Parteispitze ist Demokratisch gewählt und ich sehe auch keinen großen Widerstand gegen Merz in der CDU. Insofern würde ich deinen Optimismus nicht teilen. Das ist aber natürlich von einer Außenperspektive. Siehst du das anders?
Es gibt eine klaren bundesweit gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke. Den gibt es auch gegen die AfD, einer von beiden wird aber deutlich effektiver umgesetzt als der andere. Dass das natürlich auch mit den jeweiligen Richtungen von Linke und AfD zusammenhängt und wo die CDU eher hintendiert ist mir klar. Aber nur weil es einfacher ist den einen statt den anderen Umzusetzen ist das ja kein besonders gutes Argument um “unvereinbarkeit” zu übergehen.
Ich behaupte halt, dass sich die CDU auch absichtlich weiter in diese Richtung bewegt, und der Grund dafür nicht die Ablehnung der linken Wähler ist. Auch wenn diese Ablehnung eine schöne Ausrede ist. Ich würde das auch nicht vorschnell nennen, wenn die Parteispitze lokale Zusammenarbeit offiziell als “unausweichlich” bezeichnet.
Auch meine Perspektive ist eine Außenperspektive, nur um das noch mal ganz klar festzuhalten ;)
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was da momentan der Stand der Dinge ist. Merz hatte ja letztes Jahr im Sommer für Empörung gesorgt, als er sinngemäß meinte, man müsse sich ja mit der AfD arrangieren. Später im Herbst hat er das “richtiggestellt” und betont, dass es auf jeglichen Ebenen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Was dann passiert ist, gerade auf der kommunalen Ebene, weiß ich nicht.
Das ist aber vielleicht auch für den von dir angesprochenen innerparteilichen Widerstand relevant, denn - zumindest mein Wissensstand - momentan ist ja seine offizielle Linie, dass es bis auf die unterste Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll.
Wie gesagt: er wollte seinen Ausspruch so verstanden wissen, dass er damit meint, dass sich alle Demokraten unausweichlich damit abfinden müssen, dass sie die AfD vor der Nase sitzen haben. Ob wir ihm das jetzt glauben… ;) Entscheidend ist jedoch, dass er im Nachgang noch mal betont hat, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss steht, auch auf kommunaler Ebene.
Das wollte ich dir auch nicht unterstellen, ich wollte nur meine Meinung nochmal in Kontext setzen :)
Stern sagt dazu folgendes: https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-kooperationen-mit-cdu--was-merz-ausschliesst--geschieht-seit-jahren-33679178.html
Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist von 2018. Ich gehe nicht davon aus, dass sich in der Praxis der Lokalpolitik viel ändert nur weil Merz sein Fähnchen mal in den einen oder den anderen Wind hängt ehrlich gesagt.
Und genau das ist ja warum so viele der CDU nicht trauen wollen. Die Partei sagt A und “Einzefälle” machen B ohne, dass es für diese Einzelfälle Konsequenzen gäbe.
Das hier ist doch der Kern des Problems. Die CDU hat sich jemanden an die Spitze gesetzt, bei dem man nicht weiß ob er wirklich eine Brandmauer sein will oder ob er es, wenn oportun, doch sein lässt (die Zeichen zeigen eher auf letzteres). Und genau weil die CDU so jemanden mit knapp 95% gewählt hat kann man mMn der Partei als solcher nicht trauen. Die wollten den haben.
Die haben einen Platz bei “uns” wenn sie sich wieder glaubhaft als Brandmauer engagieren. Der Satz “Rechts von uns darf es nichts geben” bedeutet halt auch: alle die sich rechts von uns aufstellen sind indiskutabel. Das macht die CDU aber nicht.
Edit: Konservative an sich haben auf jeden Fall einen Platz auf der Seite gegen die AfD. Die Meinung oben bezieht sich explizit auf die Partei, und diejenigen Mitglieder die diese Haltung mittragen.