Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
Warum nur oberhalb der kommunalen Ebene? Wenn ich mir zuhause so die geplanten Neubaugebiete anschaue, und damit vergleiche, wo unsere lieben Dorfpolitiker so ihre Wiesengrundstücke haben, wüsste ich schon gerne, wie das zustande gekommen ist, dass ausgerechnet da jetzt Baugebiet hinkommt.
Kommunalpolitik ist sowieso schon zum Großteil ehrenamt und ein ziemlich undankbarer Job, den Leute nur aus großer Überzeugung und trotz viel Arbeit machen. Da noch weitere Hürden in den Weg zu legen, klingt echt nach einer super Idee… (Spoiler: Würde zu sehr viel mehr kommunaler AfD führen)
“Ehrenamt” mit Sitzungsgeld. Und dazu noch die Möglichkeit, sich einen fetten eigenen Vorteil zu verschaffen. Normales Ehrenamt läuft da anders, da bezahlen die Leute, die das machen, noch dafür, dass sie das machen dürfen und stehen dabei, wenn sie das falsche Ehrenamt ausüben, auch noch mit einem Bein im Knast.
Warum nur oberhalb der kommunalen Ebene? Wenn ich mir zuhause so die geplanten Neubaugebiete anschaue, und damit vergleiche, wo unsere lieben Dorfpolitiker so ihre Wiesengrundstücke haben, wüsste ich schon gerne, wie das zustande gekommen ist, dass ausgerechnet da jetzt Baugebiet hinkommt.
Oder das gestern hier durchgelaufen ist, bei dem der Bürgermeister eine Provision von 2 Millionen für den Immobilien Verkauf bekommen hat.
Kommunalpolitik ist sowieso schon zum Großteil ehrenamt und ein ziemlich undankbarer Job, den Leute nur aus großer Überzeugung und trotz viel Arbeit machen. Da noch weitere Hürden in den Weg zu legen, klingt echt nach einer super Idee… (Spoiler: Würde zu sehr viel mehr kommunaler AfD führen)
“Ehrenamt” mit Sitzungsgeld. Und dazu noch die Möglichkeit, sich einen fetten eigenen Vorteil zu verschaffen. Normales Ehrenamt läuft da anders, da bezahlen die Leute, die das machen, noch dafür, dass sie das machen dürfen und stehen dabei, wenn sie das falsche Ehrenamt ausüben, auch noch mit einem Bein im Knast.