Trotz der Zwischenfälle bei Grünen-Treffen sieht CSU-Chef Söder keinen Grund, seine Rhetorik zu ändern. Er wolle keinen “Sprach-Moralkodex”.
Laut CSU-General Huber haben Grüne selbst die “Grenzen des Protests verschoben”. Deren Chefin Lang kontert.
Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte, Söder habe immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Dass man den politischen Konkurrenten kritisiere, gehöre dazu. Genauso, dass man am Politischen Aschermittwoch mal Spitzen verteile. “Das Problem ist nur, für Markus Söder scheint 365 Tage im Jahr Politischer Aschermittwoch zu sein.”
Es gehe nicht um unterschiedliche Haltungen zu grüner Politik. “Sondern es geht darum, dass wenn Menschen angegriffen werden, wenn Menschen Gewalt erfahren, das ein Problem für unsere ganze Demokratie ist.”
Sie erwarte von Söder nicht, dass er besonders freundlich zu ihrer Partei sei, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende. “Ich erwarte, dass wir uns darauf verlassen können, dass er mit uns gemeinsam die Grundfeste der Demokratie verteidigen wird.”
Wäre schön wenn die Grünen vielleicht auch mal erkennen würden dass man nur mit nett gemeinten Appellen nichts erreicht - erst recht nicht bei den Mitte-Rechts-Populisten von CxU und Freien Wählern. Neben klaren Fakten-Checks bleibt hier nur der Rechtsweg - alles mögliche sammeln und Verfahren wegen Hassrede, Volksverhetzung, etc. anstrengen. Der politische Diskurs in Deutschland hat sich in den letzten Jahren nicht zuletzt dank der Union dermaßen auf Kindergarten-Niveau abgesenkt worden - geradezu eine Trump-isierung - ein Durchgreifen ist dringend nötig.