• GollumOP
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    fedilink
    Deutsch
    38 months ago

    Schwierig zu verstehen, also dürfen sie machen was sie wollen?

    • @[email protected]
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      fedilink
      Deutsch
      58 months ago

      Gerade nicht: Ermessensausfall und sachfremde Erwägungen (also unzulässige Entscheidungsgrundlagen) bei der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, die vom Entscheidenden bewusst fälschlich zugunsten einer beteiligten Partei in Kauf genommen werden, müssten demnach den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllen.

      Zumindest lese ich das so. Von einem sattelfesten Strafrechtler mag das gerne richtiggestellt werden.