In Brandenburg haben Bauern aus Protest Misthaufen auf die Fahrbahn gekippt. Mehrere Menschen wurden verletzt. Aber anders als bei der "Letzten Generation" regt sich kaum jemand darüber auf. Warum? Von Jacqueline Piwon.
Aber jetzt mal ehrlich:
Ich sehe gar keine andere Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, als die Verursacher anzuklagen. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Straftat. Und der Eingriff war Vorsatz. Das kann man schon einfach daran erkennen, dass es als Teil des Protests gemacht wurde.
Da es zudem Opfer gab, müssen Haftungsfragen geklärt werden und die Versicherungen werden sich am Gerichtsurteil orientieren wollen.
Das mit der öffentlichen Entschuldigung klingt so, als ob da sonst nix folgen wird, was ein Justizskandal wäre.
Da hier “Versicherungen” genannt sind: Aus eigener Erfahrung nach einem Unfall mit RTW-Einsatz usw.: Die Krankenkasse hatte sehr viele Fragen und Infos zum Unfallgergang gefordert, da sie gerne alle Kosten dem Verursacher in Rechnung stellen wollten, sofern es rechtlich möglich ist.
War ja nicht vorsätzlich, denn sie wollten nur demonstrieren und niemanden verletzen und war ja nicht mal absichtlich, weil der Habeck sie gezwungen hat!
Aber jetzt mal ehrlich: Ich sehe gar keine andere Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, als die Verursacher anzuklagen. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Straftat. Und der Eingriff war Vorsatz. Das kann man schon einfach daran erkennen, dass es als Teil des Protests gemacht wurde. Da es zudem Opfer gab, müssen Haftungsfragen geklärt werden und die Versicherungen werden sich am Gerichtsurteil orientieren wollen. Das mit der öffentlichen Entschuldigung klingt so, als ob da sonst nix folgen wird, was ein Justizskandal wäre.
Da hier “Versicherungen” genannt sind: Aus eigener Erfahrung nach einem Unfall mit RTW-Einsatz usw.: Die Krankenkasse hatte sehr viele Fragen und Infos zum Unfallgergang gefordert, da sie gerne alle Kosten dem Verursacher in Rechnung stellen wollten, sofern es rechtlich möglich ist.
Das wird nicht billig, wenn das vorsätzlich war…
War ja nicht vorsätzlich, denn sie wollten nur demonstrieren und niemanden verletzen und war ja nicht mal absichtlich, weil der Habeck sie gezwungen hat!