Die Ukraine benötigt weitere Milliarden Euro Unterstützung, um dem russischen Angriffskrieg zu trotzen. Die EU-Kommission will nun einen Weg gefunden haben, um zusätzliche Hilfen zu ermöglichen: Die Zinserträge aus eingefrorenem Geld aus Russland sollen genutzt werden. Ein Überblick über Pläne und Rechtslage.
Warum nicht einfach das eingefrorene Geld benutzen? Warum immer dieses elende rumgegurke dass diesem Schurkenstaat in die Hände spielt. Russland muss verlieren und wir müssen Russland schaden wo immer wir können, wie kann es nach über zwei Jahren immer noch so schwer sein Russland an jeder Front “bluten” zu lassen?
Macht diese Putinfreunde arm und nutzt das Geld für humanitäre Unterstützung und Munitions- und Waffenbeschaffung! Und wer weiterhin mit Russland Geschäfte macht soll eben von denen entmachtet werden als mögliche Vergeltung, selber Schuld dass die weiter mit dem Feind Geschäfte machen.
Vermutlich hast du es gelesen und hast eine andere Meinung. Die offizielle Argumentation ist aber diese:
Ich fände es schon auch schwierig, Russland die Souveränität als Staat abzusprechen, wenn sie genau dasselbe bei der Ukraine versuchen und wir zurecht dagegen agieren.
Hab ich und bin da tatsächlich anderer Meinung. Ich persönlich finde nicht dass wir Russland damit die Staatensouveränität aberkennen, wir schränken sie maximal ein bisschen ein und lassen Sie für ihre Völkerrechtsverletzungen zahlen. Sie dürfen ihr Land und ihr Volk immer noch unterjochen, außerdem kann so vielleicht ein Präzedenzfall geschaffen werden der anderen Schurkenstaaten als Mahnung dient.
Dafür bin ich leider nicht versiert genug in Staatsrecht (nämlich 0,0), ob es möglich ist, da ein “bisschen einzuschränken”. Es hört sich auf jeden Fall für mich nach einem möglichen slippery slope an, der möglicherweise auch nach hinten losgehen kann.
Ich persönlich vertraue da tatsächlich den Volljuristen der EU, das zu bewerten.
da hast du deutlich mehr Vertrauen als ich…
Naja, wenn ich eines aus Corona (und an sich allen Sport-Großereignissen, nur isses da nicht so schlimm) gelernt habe, ist, dass man lieber den Experten, und nicht seinen eigenen Gefühlen, vertrauen sollte. Die 80 Millionen Impfexperten (wahlweise auch Bundestrainer) wissen es eben nicht besser als die, deren Job das ist.
Ich rede hier auch nicht von den ganzen Schwachmaten die meinen sie wüssten es besser, aber das die EU sehr lange und stellenweise auch eher dürftig über wichtige Dinge spricht (aktuelles Beispiel: Flüchtlingskrise oder das Barrierefreiheitsgesetz das so unendlich verspätet und lückenhaft erscheint), das man doch hin und wieder seine Zweifel haben darf, ob da die besten Leute im richtigen Interesse agieren. Darüber hinaus finde ich dass sehr viel Zeit vergeht, Zeit die einem klaren Agressor und Feind wie Russland letzendlich hilft und der Ukraine schadet.
Agree 2 disagree. Ich kann deine Meinung nachvollziehen, und teile das Gefühl, dass das alles frustrierend langsam von statten geht. Ich bin vornehmlich aufgrund meines Laientums da aber nicht ganz so kritisch unterwegs.
fair enough.