Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das bis zuletzt umstrittene Gesetz der Ampelkoalition. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.
Die Argumentation war ja teilweise noch absurder, sie müssten die ganzen Akten ja noch suchen. Dass das Gesetz kommt ist schon seit längerem bekannt, da hätte man vorarbeiten können, wurde zumindest in Hamburg auch gemacht. Naja, vielleicht kommen die Länder ja jetzt so langsam auf die Idee doch mal etwas mehr zu digitalisieren.
In der Tat - gerade wenn man sich auf die Position zurückzieht, dass das Gesetz verhindert werden muss, weil man sich sonst als Justiz selbst strafbar macht, wenn die Leute am 1.4. nicht direkt freilässt, dann muss man halt schon im März vorarbeiten und nicht drauf hoffen, dass das Gesetz doch noch kurzfristig nicht kommt.
Die Argumentation war ja teilweise noch absurder, sie müssten die ganzen Akten ja noch suchen. Dass das Gesetz kommt ist schon seit längerem bekannt, da hätte man vorarbeiten können, wurde zumindest in Hamburg auch gemacht. Naja, vielleicht kommen die Länder ja jetzt so langsam auf die Idee doch mal etwas mehr zu digitalisieren.
In der Tat - gerade wenn man sich auf die Position zurückzieht, dass das Gesetz verhindert werden muss, weil man sich sonst als Justiz selbst strafbar macht, wenn die Leute am 1.4. nicht direkt freilässt, dann muss man halt schon im März vorarbeiten und nicht drauf hoffen, dass das Gesetz doch noch kurzfristig nicht kommt.
AFAIK wurde in Hamburg letztes Jahr im November angefangen.