Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Gestern stand da noch das auf der Webseite:
Das haben die heute anscheinend gelöscht. Ich fand das schon ziemlich krass, da so einen Nazivergleich zu insinuieren. Also ich kann da gut verstehen, dass die das scheiße finden, aber da dann gleich eine Parallele zu den Nazis zu machen ist schon echt dick. Ich find das ist schon ein sehr bezeichnendes Merkmal von Antizionist*innen, sehr leichtfertig mit Nazivergleichen zu kommen. Dass man da nicht mal drüber nachdenkt? Führt am Ende eben dazu, dass Antisemitismus als Begriff bedeutungslos wird.
Komisch, ich hab eher das Gefühl, indem man Antizionismus, Eintreten für die Rechte der Palästinenser und Verurteilung der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik als Antisemitismus beschreibt und behandelt, höhlt man den Begriff Antisemitismus aus. Umso mehr, wenn man mit dieser sinnlosen Gleichsetzung Juden quasi zu Antisemiten erklärt. Perfider geht ja kaum.
Ich bin weiter der Meinung, wenn Juden in Deutschland diskriminiert, schikaniert und in der freien Meinungsäußerung behindert werden, dann muss ich als geschichtsbewusster Deutscher ihnen unbedingt zugestehen, entsprechende Vorfälle mit etwas zugespitzten polemischen Worten zu beschreiben.
Wenn dann “Konto sperren” zu “Geld beschlagnahmen” wird, dann geht das absolut nicht zu weit, wenn man bedenkt, dass ihnen mit der Kontosperrung aus politischen Gründen verwehrt werden soll, mit diesem Geld eine vom Grundgesetz geschützte Aktivität auszuüben, nämlich eine Versammlung zu organisieren. (Und das, nebenbei, von der Bank, bei der auch die NPD ihr Konto hat. Ob die wohl auch eine Liste aller Mitglieder einreichen musste?)
Wehren wir den Anfängen!
Tatsächlich sind wohl fast ein Drittel der Menschen und Organisationen, die in Deutschland wegen antizionistischer und pro-palästinensischer Positionen unter staatlichen Druck geraten, jüdisch.
Ich finde das besorgniserregend und empfinde es als meine Pflicht, gegenüber deutschen Institutionen, die sich an derartigen Widerlichkeiten beteiligen, deutlich meine Missbilligung zum Ausdruck zu bringen.
Naja, wenn man damit meint, dass Israel kein Existenzrecht hat, dann ist das auch problematisch.
Das mache ich ja auch nicht, und gebe dir da auch recht. Das ist auch der Punkt, den ich hier versuche zu machen: Genau wie Rechte, die jede Kritik an Israel als antisemitisch betrachten, höhlen Antizionist:innen den Begriff “Antisemitismus” aus, wenn sie sich konsequent weigern, die eigene Wortwahl und die eigenen Narrative zu hinterfragen. Die jüdische Stimme sagt sehr viele problematische Sachen, die auch von der breiten jüdischen Mehrheit kritisiert wird. Man sollte da einfach mal zuhören.
Ich weiß nicht, wie das ist mit dem Existenzrecht von Staaten. Was sagt das Völkerrecht zu dem Thema?
Ich weiß aber, dass JEDER Mensch ohne Ausnahme das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit hat. Das schließt selbstverständlich Israelis ein. Und es schließt selbstverständlich die Palästinenser ein. Ohne wenn und aber.
Israel wollte nie wirklich eine Zweistaatenlösung und lehnt diese unter der aktuellen Regierung explizit ab. Inzwischen ist die Zweistaatenlösung nach der Meinung vieler Experten auch objektiv undurchführbar geworden.
Also kann es nur einen Staat geben. Und in diesem müssen alle Bewohner dieselben Rechte genießen, unabhängig von ethnischer Herkunft oder Religion. Wie der Staat sich nennt, kann doch dann die Bevölkerung entscheiden.
Der Zionismus war von Anfang an eine irre Idee. Verursacht durch den Antisemitismus der europäischen Mehrheitsgesellschaft. Und getragen von der rassistischen europäischen Arroganz jener Zeit gegenüber dem Rest der Welt.
Aus palästinensischer Perspektive: Stell dir vor, der Verschwörungsmythos vom großen Bevölkerungsaustausch ist die Wirklichkeit. Nun, genau das ist ihnen passiert.
Was fordern wir von Einwanderern? Also ganz bestimmt nicht dass sie in unserem Land eine alte Sprache wiederbeleben, jede Integration verweigern und sogar planen, auf dem Boden unseres Landes ihren eigenen Staat zu gründen. Können wir uns darauf einigen?
Können wir uns also weiter darauf einigen, dass folglich der UN-Teilungsplan 1947 ohne Einbeziehung der betroffenen Palästinenser eine riesige Ungerechtigkeit war. Dass diese Entscheidung nur denkbar wurde, weil viele Europäer sich wegen ihres Antisemitismus mitschuldig fühlten am Holocaust (oder einfach nur wegen ihres Antisemitismus die europäischen Juden weg haben wollten aus Europa). Das macht die Sache nicht besser.
Genauso war folglich die einseitige Gründung des Staates Israel ein großes Unrecht an den Palästinensern? Es sei denn du erklärst göttliche Versprechungen aus dem alten Testament zu einer validen Legitimation.
Und da haben wir noch nicht mal über die Vertreibung von 80% der Bevölkerung und den Raub ihrer Häuser und Böden gesprochen. 750.000 Menschen.
Auch dass Israel das in den folgenden Kriegen eroberte Land nie zurück gegeben hat, ist noch nicht erwähnt.
Auch nicht dass Israel vor und nach der Staatsgründung mehrere Hundert Dörfer zerstört hat und das Land an jüdische Siedler gegeben hat.
Wenn solche Ungerechtigkeiten und derartige Verbrechen geschehen, was muss wohl passieren, damit danach wieder Frieden herrschen kann?
Es gab meines Wissens bis heute nicht mal eine Entschuldigung dafür, weder von der UN noch von Israel.
Und es hilft auch ganz sicher nicht, wenn man 1967 ohne Not den Rest des Landes besetzt und die Bevölkerung (zum großen Teil Flüchtlinge/Vertriebene der Nakba) für Jahrzehnte terrorisiert und aller zivilen Rechte beraubt. Bis heute.
Israel hat immer nach dem Grundsatz gehandelt, die Gegner mit maximaler Wucht einzuschüchtern um ja keine Fragen zu der eigenen Überlegenheit aufkommen zu lassen.
Mit dieser Politik schafft man es vielleicht, dass die Nachbarstaaten sich irgendwann mit dem Unabänderlichen arrangieren. Am 6. Oktober waren einige fast soweit, gell?
Israel wendet diese Politik aber auch auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete an. Damit erzeugt es erfolgreich Gefühle wie Verzweiflung, Ohnmacht, Ausgeliefertheit, Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Demütigung und natürlich Hass, erbitterten Hass.
Dass dieser Hass immer mal wieder in blinde Aggression mündet, ist nur natürlich, einfach menschlich. Um das zu verstehen braucht es kein Psychologiestudium. Man muss nur über diese Lebensbedingungen informiert sein und muss aufhören, den Palästinensern die Empathie zu verweigern.
Die israelische Besatzungspolitik ist also mit 100prozentiger Sicherheit nicht geeignet, für Frieden zwischen den Konfliktparteien zu sorgen.
Rechte Israelis wissen das auch und für sie ist die Ausübung alltäglichen Terrors eh nur Mittel zu dem Zweck, die Palästinenser zum Auswandern zu bewegen. In vielen Fällen erfolgreich.
Wenn es allerdings zu einem der unausweichlichen Gewaltausbrüche kommt, dann benutzen sie jeden einzelnen gerne als Vorwand, weitere Dörfer zu entvölkern und in Besitz zu nehmen und das Level an Gewalt gegen die indigenen Einwohner weiter zu erhöhen.
“Linke” Israelis wissen das auch und sie mögen es nicht. Sie möchten sich selbst gerne als friedliebend, human und gerecht darstellen. Wie wir Deutsche sie auch sehen.
Aber keine israelische Regierung, weder links noch rechts, hat sich je oder wird sich je mit den religiösen Fanatikern anlegen, die absolut nicht davor zurückschrecken, ihren Terror auch gegen Landsleute anzuwenden.
Auch die leidenschaftlichen Gegner von Netanjahu, die im letzten Sommer den Kampf gegen sein Regime auf die Straße getragen haben, weigerten sich, die Frage der Besatzung in ihren Themenkatalog aufzunehmen.
Und dann gibt es Israelis, die öffentlich Gerechtigkeit für Palästinenser fordern. Sie tun das gegen große Widerstände, werden von Medien und Politikern als Verräter angefeindet und bezahlen ihren Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit mit tagtäglichen Morddrohungen. Ihnen gebührt meine Bewunderung.
Aber ich soll meine Narrative hinterfragen, die auf den Erkenntnissen israelischer Historiker basieren, und der jüdischen Mehrheit einfach mal zuhören. Ich könnte aber genausogut den Erzählungen israelischer Regierungssprecher zuhören, stimmst du mir da zu?
Ich könnte auch den Erzählungen zuhören, die von deutschen Politikern von den Grünen bis zur AfD vorgetragen werden. Oder den Erzählungen deutscher Medien von taz bis Welt, von Tagesschau bis Funk, es ist in der Frage durchweg dasselbe Bild. (Oder soll ich sagen dasselbe wie BILD).
Ich habe sie alle viele Jahre lang gehört und ihnen lange auch geglaubt.
Seit 1967 stellt Israel völkerrechtlich die Regierung über das Westjordanland und Gaza.
Was hat diese Regierung in dieser Zeit, 57 Jahre lang, dafür getan, dass es den Palästinensern besser geht? Dass sie in Sicherheit leben können, für ihre Familien sorgen können und ihre Kinder Bildung und Wissen erhalten und hoffnungsvoll in eine vielversprechende Zukunft schauen können? Zumindest auf individueller persönlicher Ebene?
Was hat Israel, als es zumindest öffentlich noch zur Zweistaatenlösung stand, dafür getan, dieser Lösung auch nur einen Schritt näher zu kommen?
Du hast dem offiziellen Narrativ offenbar gerne zugehört. Vielleicht kannst du meine Sicht der Dinge ja mit guten Argumenten entkräften.
Ansonsten empfehle ich dir, lies die sogenannten Neuen Historiker aus Israel, die die zionistischen und israelischen Gründungsmythen auf den Prüfstand gestellt haben. Es gibt auch auf YouTube etliche Interviews und Vorträge von ihnen.
Und es gibt unzählige jüdische Menschen (wenn auch in der Minderheit) und Organisationen auf der ganzen Welt, die sich Gerechtigkeit für Palästina wünschen, darüber zu Gegnern der israelischen Politik wurden und das gut begründen. Leider sind sie vom deutschen Diskurs praktisch ausgeschlossen.
(Ein Ausschluss, der sich übrigens bei genauerem Hinsehen als effektive Förderung und Unterstützung des Antisemitismus in unserem Land darstellt.)
Hier eine Auswahl: Gideon Levy, Breaking the Silence, Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Ilan Pappé, Avi Shlaim, Max Blumenthal, Jewish Voice for Peace (JVP), Simone Zimmerman, Jewish Currents, Naomi Wimborne-Idrissi, Jews for Justice for Palestinians (JJP), IfNotNow, Naomi Klein, Judith Butler, Never Again Action, Independent Jewish Voices (IJV)
Schulljung, etwas lang geworden… Dabei ist es nur ein Bruchteil dessen was ich gerne loswerden möchte.