Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich sinniert öffentlich über die AfD-Pläne nach der Landtagswahl. Das Ziel: Die Abschaffung „dieses Parteienstaats“. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller reagiert umgehend.
Nach dem Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Funktionären, CDU- und Werteunions-Leuten in der Potsdamer Villa Adlon hat der Brandenburger Verfassungsschutz angedeutet, die Örtlichkeit stärker ins Visier zu nehmen. Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sagte am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Landtags: „Ich will und kann nicht ausschließen, dass das Gästehaus am Lehnitzsee von uns nicht auf die Liste der beobachteten Objekte gesetzt wird.“
Müller nannte das Haus ein potenzielles „Szeneobjekt“. Kriterium für eine solche Bewertung seien eine mehrfache Nutzung für extremistische Ziele, unmittelbarer Zugriff (nicht über Buchungsumwege) und klare Belege. Bei dem besagten Treffen seien erwiesene Rechtsextremisten zugegen gewesen, das Konzept der „Remigration“ (von Menschen mit Migrationshintergrund – die Red.) sei erörtert worden – dieses Konzept fuße auf einem mit der Verfassung unvereinbaren monoethnischen Volksbegriff. Der Verfassungsschutz werde nun Belege prüfen und dann gegebenenfalls handeln.
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Im Rahmen der Ausschusssitzung gab Jörg Müller bekannt, der Verfassungsschutz habe aktuell einen weiteren mutmaßlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Brandenburger AfD gesichert. Es geht um eine Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich bei einer Versammlung in Falkensee (Havelland), über die der ZDF-Länderspiegel berichtet hat. Hünich sagte dort vor laufender Kamera: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Dies, so Müller, verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratisch Grundordnung und das Parteienprivileg. Artikel 21 des Grundgesetzes schützt die Parteien in ihrem Bestand. Die Äußerungen Hünichs würden „in unsere Bewertung mit einfließen“, so Müller.
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Also wie lang soll man jetzt warten, bis man endlich ein Verbotsverfahren prüft/einleitet?
Wahrscheinlich so lange, bis alle demokratischen Institutionen abgeschafft sind, die ein solches Verbot entscheiden und umsetzen könnten
Wir bekommen die Union ja nicht mal dazu, demokratische Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht zu schützen. Idee war, für bestimmte Umbaumaßnahmen des Bundesverfassungsgerichts (wie z.B. in Polen passiert) statt einer einfachen eine 2/3 Mehrheit notwendig zu machen. Vorschlag kam von der Ampel, 2/3 Mehrheit wäre nötig, Merz sagt im Bundestag ‘erwartet von uns nicht, dass wir überparteiliche Vorhaben weiterhin unterstützen’.
Kannst dir ja vorstellen, was passieren muss, damit die Union ein diskutables Vorhaben unterstützt, wie ein AFD Verbot, wenn sie selbst selbstverständliche Änderungen nicht unterstützen.
gar nicht mehr warten: Prüft ein AfD-Verbot!
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Ist “Geheimdienst ist alarmiert” jetzt so zu verstehen, wie “Techniker ist informiert”, oder heißt das, dass da jetzt wirklich was passiert?
Klebt jemand ein laminiertes Schild ans Gästehaus?
Ja. In den nächsten 3 Monaten werden diverse MaiMais folgen.
Aber nur mit Unterschrift, sonst ist es ungültig.
Die Brandenburger AfD besteht aus Leuten, die in den 2010er Jahren die Bomberjacke und Baseballschläger gegen Hemd und Pullunder getauscht haben. Lupenreine Neonazis. Vor dem Hintergrund ist es erstmal positiv, dass sie ihre menschenverachtenden Ansichten jetzt öffentlich machen. Das nächste Ziel sollte nun sein, dass sie das wieder außerhalb unserer Parlamente und der gesellschaftlichen “Mitte” tun, also wieder dort, wo sie eigentlich hingehören. Dass dieser Landesverband nicht längst als “gesichert rechtsextrem” eingestuft ist, ist die eigentliche Schlagzeile.
Niemand hat die Absicht, die Demokratie abzuschaffen…
Wie würde so eine rückmigration funktionieren? Ich kom aus Schlesien und bin '89 als Spätaussiedler nach Deutschland. Ich hatte auch ne Polnische Staatsangehörigkeit weil meine Großeltern nach der Gefangenenschaft in Sibirien zurück nach Schlesien sind. Ihre Geschwister sind aber kurz davor vor den Russen geflohen, so dass ihre Nachkommen nie die Polnische Staatsangehörigkeit hatten.
Müssten dann in Beiden Fällen die Nachkommen zurück nach Schlesien oder nur die deren Großeltern in Russland in Gefangenenschaft waren?
Die wollen ja nicht nur Ausländer rauswerfen, sondern auch “linkes Gesocks”, unliebsame Journalisten, Flüchtlingshelfer, usw - ich würde einfach mal behaupten, im Zweifel müssten beide raus.
na ich hoffe die sind im Reinen mit Jesus bevor die an meine Tür klopfen und mich ausweisen wollen…
Ich würde sagen, dass wird nach eigenem Ermessen entschieden. Wenn man in deren Augen wie ein Kartoffeldeutscher aussieht und keinen Akzent hat, darf man wahrscheinlich bleiben. Also im Zweifelsfall schonmal Sandalen, Tennissocken und Deutschlandhut rausholen und den Webergrill aufstellen
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Besonders lustig finde ich in dem Kontext dass weber eine Firma aus den USA ist.
oder den Knüppel ;)
spoiler
ok, hier musste ich trotz des Sachverhalts tatsächlich lachen. Danke.
Deutschland, 2 Minuten nach Döner-Verbot
Sicherheitshalber alle!
/s
Müssten dann in Beiden Fällen die Nachkommen zurück nach Schlesien oder nur die deren Großeltern in Russland in Gefangenenschaft waren?
Die letzteren müssten nach der “Logik” vermutlich “zurück” nach Sibirien, denn das ist ein sicheres Drittland.
Das klingt für mich frappierend wie “Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen!”
„Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Das ist eine Aussage, die einer Analyse bedarf.
Grundsätzlich sind Parteien ein Relikt aus dem Kaiserreich, die mit der faktischen Abschaffung des Ständestaates bei gleichzeitiger Pluralisierung der Politik (es geht eben nicht mehr um “die Monarchisten” vs. “die Arbeiter”, es gibt viel mehr Nuancen) mindestens einer grundlegenden Reform bedürfen. Zugleich ist die Forderung nach weniger Parteipolitik eine zutiefst linke Forderung: Bürgerräte, direkte Demokratie - all das höre ich seit über zehn Jahren von Parteien und NGOs, die nun wirklich nicht rechtsradikal sind.
Insofern finde ich auch der Einwand von Ulrike Liedtke bemerkenswert:
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bezeichnete Hünichs Äußerungen als gefährlich. Der Abgeordnete stelle auch eine falsche Behauptung auf. „Es gibt in Deutschland keinen ,Parteienstaat’, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen“, sagte Liedtke.
Es gibt keinen Parteienstaat, weil man die Parteien, die realpolitisch souverän die Geschicke des Landes bestimmen, ja alle paar Jahre wählen kann. Ach so. Das entspricht nicht so ganz der Definition eines Parteienstaates, und auch die Bundeszentrale für politische Bildung weist für 1,50€ (freiwillig) darauf hin, dass Deutschland sehr wohl ein Parteienstaat ist.
Aber gut, das muss Ulrike Liedtke nicht wissen. Die ist ja bloß in der SPD.
Nachtrag: Link zum PDF hinzugefügt.
Sich auf die starre Definition eines Parteienstaats zu konzentrieren halte ich zumindest bei dem AfD Vertreter für verfehlt. Was die AfD meint, wenn sie Parteienstaat sagt: Deutschland sei ein Staat der wie z.B. China von nur einer Partei bestimmt, die wie eine Quasidiktatur regiert. Im Bild der AfD macht es eben fast keinen Unterschied ob jetzt die linksgrüne Merkelpartei oder die Ampel an der Regierung ist, das ist für die alles das gleiche. Da es aber trotzdem mehrere Parteien sind wird vom “Parteienstaat” gesprochen statt vom “Parteistaat”.
Dass das wieder “zufällig” ein Wort ist, das schon eine andere Bedeuteung hat um die Diskussion darum möglichst zu erschweren ist eine altbekannte Taktik. Letztes Beispiel: Remigration. Man darf bei der AfD nicht aufhören mitzudenken auch wenn das was sie sagen technisch korrekt ist oder gar keinen Sinn ergibt. Das allermeiste ist ziemlich gut darauf getrimmt bestimmte Assoziationen aufzurufen, was oft der eigentliche Sinn ist.
Dass die SPD Frau sich dabei jetzt schwer getan hat das präzise zu Formulieren ist natürlich schade und sollte einer Landtagspräsidentin nicht passieren.
Sich auf die starre Definition eines Parteienstaats zu konzentrieren halte ich zumindest bei dem AfD Vertreter für verfehlt.
Wir können uns nicht über Fake News aufregen und dann für die AfD irgendwelche Sonderregeln erlassen. Wenn die AfD sagt, es ist Februar, dann ist trotzdem nicht September. Und so ist es bei dem Wort “Parteienstaat” auch. Die absolut formulierte Aussage, es gebe in Deutschland keinen Parteienstaat, ist falsch. Ob aus Unwissenheit über das politische System (naja, Landtagspräsidentin von der SPD, da ist das durchaus denkbar ;-)) oder aus Boshaftigkeit, bewerte ich dabei ja gar nicht.
Dass man die von der AfD an ihm geübte Kritik und ihre Vorschläge für eine Verbesserung (gab es die?) wiederum kritisch sehen sollte, stelle ich dabei gar nicht in Abrede.
Was die AfD meint, wenn sie Parteienstaat sagt: Deutschland sei ein Staat der wie z.B. China von nur einer Partei bestimmt, die wie eine Quasidiktatur regiert.
Die politischen Unterschiede zwischen Rot und Grün sind in der Realpolitik aber auch ziemlich gut versteckt (was ärgerlich ist). Das von der AfD so unsauber thematisierte Problem, dass es gut wäre, hätten Parteien weniger Macht (das Wort lässt auch wieder Interpretation zu, so ist es aber von mir nicht gemeint), ist ja erst mal eher pro- und nicht antidemokratisch, oder?
Wir können uns nicht über Fake News aufregen und dann für die AfD irgendwelche Sonderregeln erlassen. Wenn die AfD sagt, es ist Februar, dann ist trotzdem nicht September. Und so ist es bei dem Wort “Parteienstaat” auch. Die absolut formulierte Aussage, es gebe in Deutschland keinen Parteienstaat, ist falsch. Ob aus Unwissenheit über das politische System (naja, Landtagspräsidentin von der SPD, da ist das durchaus denkbar ;-)) oder aus Boshaftigkeit, bewerte ich dabei ja gar nicht.
Ich stimme dir zu, so wie die Landtagspräsidentin das formuliert hat war es falsch. Das ist schlecht und sollte ihr so nicht passieren. Ich denke aber was sie (vmtl?) sagen wollte ist wichtig. Die AfD behauptet, oder will zumindest mit der Aussage “Parteienstaat abschaffen” insinuieren, dass wir in einer linksgrünen Diktatur leben und die Demokratie in Deutschland nur noch eine Scheindemokratie ist mit einer herrschenden Partei(en). Und diese Position als Falsch zu betiteln finde ich richtig.
Das von der AfD so unsauber thematisierte Problem, dass es gut wäre, hätten Parteien weniger Macht (das Wort lässt auch wieder Interpretation zu, so ist es aber von mir nicht gemeint), ist ja erst mal eher pro- und nicht antidemokratisch, oder?
Der AfD geht es nicht darum, dass Parteien weniger Macht haben sollten. Die sind mir nicht als besonders Basisdemokratisch bekannt. Was die meinen wenn sie sowas sagen ist “die Parteien abschaffen, die gerade die Macht haben”.
Was die meinen wenn sie sowas sagen ist “die Parteien abschaffen, die gerade die Macht haben”.
Die Aussage der AfD-Landesvorsitzenden dazu: “Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden.” Keine Ahnung, welche der beiden Darstellungen jetzt die richtige ist. Eine entmachtete Parteienlandschaft wäre jedenfalls auch im Sinne der AfD-Gegner.
Naja die AfD ist ja angeblich auch die Partei des kleinen Mannes und stimmt gegen alles was halbwegs sozialen ausgleiche bedeuten würde. Deren Positionspapiere sind das Papier nicht Wert auf das sie gedruckt werden.
