Liebes feddit,

vielleicht kann hier jemand helfen oder hat eine gute Idee. Auf reddit wurde mein Post von den Mods nicht freigegeben, mit fragwĂŒrdiger BegrĂŒndung - ich hoffe daher auf euch. Es ist ein etwas lĂ€ngerer Text, aber leider ist die Situation relativ komplex und ich will alles ausfĂŒhrlich darstellen.

TL;DR: AuslĂ€nderamt versucht FlĂŒchtling mit zwielichtigen Mitteln abzuschieben bevor eine Klage gegen Ablehnung des Chancen-Aufenthaltsrechts durchkommen kann.

Wir unterstĂŒtzen seit mittlerweile ca. 7 Jahren einen FlĂŒchtling aus Guinea-Bissau. Ich möchte das hier anonym halten (deswegen auch dieser Throwaway-Account) und nenne ihn Amin. Amin kam vor etwa 8 Jahren, gerade so volljĂ€hrig, ohne Papiere nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl, der abgelehnt wurde. Mangels Passpapieren konnte er jedoch nicht abgeschoben werden, weshalb er sich seitdem geduldet in Deutschland aufhĂ€lt. Er erhĂ€lt minimale finanzielle UnterstĂŒtzung vom Staat und darf nicht arbeiten (obwohl er das gerne wĂŒrde). Er hat mittlerweile Deutsch gelernt und sich nie etwas zu schulden kommen lassen (abgesehen von VersĂ€umnis zweier Termine bei der AuslĂ€nderbehörde, weil er davor Angst hatte, was angesichts der Behandlung dort verstĂ€ndlich ist - wir haben das GefĂŒhl, dass sie ihn deshalb auf dem Kieker haben). Um Passpapiere aus Guinea-Bissau hat Amin sich bemĂŒht, jedoch ist da aus Deutschland nicht viel zu machen. Es wurde versucht, die Botschaft zu erreichen, AnwĂ€lte in Guinea-Bissau kontaktiert und sogar das senegalesische Konsulat angefragt, das jedoch ablehnte, sich ĂŒberhaupt um den Fall zu kĂŒmmern (Amin hatte zuletzt im Senegal gelebt). Das Verfahren, das zwischenzeitlich gegen ihn eröffnet worden war, weil er keinen Pass besaß, ist angesichts der aussichtslosen BemĂŒhungen eingestellt worden. Selbst wenn Amin also hĂ€tte zurĂŒck reisen wollen, hĂ€tte kein Land ihn aufgenommmen, also saß er hier fest, ohne Arbeitserlaubnis und ohne Geld, mittlerweile seit 8 Jahren. Inzwischen spricht er gut Deutsch, hat sich hier eingelebt und möchte hier bleiben und arbeiten und sein eigenes Geld verdienen.

Vor einiger Zeit beantragte Amin deswegen beim AuslĂ€nderamt ein Aufenthaltsrecht auf Basis von § 104c AufenthG („Chancen-Aufenthaltsrecht“). Er erfĂŒllt alle nötigen Voraussetzungen, jedoch wirft das AuslĂ€nderamt ihm vor, falsche Angaben zu seiner IdentitĂ€t/Herkunft gemacht zu haben (was ein Ausschlussgrund ist). Dieser Vorwurf basiert auf einer Durchsuchung seines Handys, bei der nur Anrufe in den Senegal, nicht jedoch nach Guinea-Bissau, sowie ein Facebookprofil mit einem Ă€hnlichen, aber nicht zu seinen Angaben identischen Namen vorgefunden wurden. Amin sagt, dass er nach dem Tod seiner Eltern im Senegal bei Familienangehörigen aufgewachsen ist und deswegen vor allem Kontakte im Senegal hat. Dass man bei Facebook nicht verpflichtet ist, seinen Klarnamen anzugeben, und das ĂŒberhaupt gar nichts beweist, dĂŒrfte auf der Hand liegen. Wir haben gemeinsam mit einer AnwĂ€ltin daher Klage gegen die Ablehnung eingereicht.

Nun kommt der Plottwist: Offenbar um einer möglicherweise erfolgreichen Klage durch eine Abschiebung zuvorzukommen, hat das AuslĂ€nderamt nun fĂŒr Ende April eine Zwangsanhörung fĂŒr Amin angeordnet, und zwar vor Vertretern des senegalesischen Konsulats im „Bayerischen Landesamt fĂŒr Asyl und RĂŒckfĂŒhrungen“ (wir leben nicht in Bayern und es gibt ein deutlich nĂ€her gelegenes senegalesisches Konsulat als das in MĂŒnchen), die laut Schreiben dazu dienen soll, ihm ein Passersatzdokument auszustellen. Er soll also offenbar zum Senegalesen erklĂ€rt und daraufhin umgehend abgeschoben werden. Das scheint eine recht gĂ€ngige Praxis in Deutschland zu sein, siehe diesen Artikel.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie man hier am besten vorgehen sollte? Sollte Amin den Termin wahrnehmen, oder besteht die Gefahr, dass ihm ein senegalesischer Pass in die Hand gedrĂŒckt und er umgehend in ein Flugzeug in den Senegal gesetzt wird? Welche Möglichkeiten hat Amin?

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    20‱2 months ago

    Dieses Ungleichgewicht zwischen vorzeitiger Abschiebung/Abschiebung von integrierten und arbeitenden FlĂŒchtlingen ggĂŒ. dem Nichtabschieben von (schweren) StraftĂ€tern verstehe ich nicht.

    Lieber Bund und liebe LĂ€nder: lasst diejenigen, die eine Bereicherung sind doch dauerhaft hier, bis zur möglichen EinbĂŒrgerung. Und schiebt diejenigen ab, die rauben, vergewaltigen und verprĂŒgeln.

    • Manucode
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      4‱2 months ago

      Letztere abzuschieben wĂŒrde möglicherweise zu viele Ressourcen binden und dadurch die Abschiebungszahlen senken, und das will keine Regierung verantworten đŸ€ź

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      3‱2 months ago

      Abschiebung sollte keine Strafe sein.

      Diese Position ist die Kehrseite der Position, dass Asyl kein Geschenk, kein Akt der Grosszuegigkeit ist, sondern die Erfuellung einer Pflicht als Mensch gegenueber anderen Menschen.

      Wenn man Abschiebung als Strafe betrachtet behandelt man notwendigerweise die Entscheidung Asyl vs Abschiebung im gleichen Akt als eine Frage der Willkuer, eine Frage des “Wie sehr mag ich diese Person?”. Fuer Raub etc. haben wir offiziell schon einen gesellschaftlichen Mechanismus in Form von Rechtssystem und Strafvollzug.

    • punkisundead [they/them]
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      1‱2 months ago

      Ich finde die Forderung nach Abschiebung auf Basis vom KriminalitĂ€t unangebracht. Wenn es eine gerichtliche Verurteilung mit rechtskrĂ€ftiger Strafe gibt, warum wird dann noch die zusĂ€tzliche Strafe der Abschiebung gefordert? FĂŒr mich ist das eine Ungleichbehandlung auf Basis der Herkunft, die nicht passieren sollte.

      Ich finde auch generell bisschen hinterfragbar, warum hier bei einem Post zu rassistischem Verhalten der AuslÀnderbehörde so eine gute AuslÀnder / böse AuslÀnder Einteilung kommentiert wird, vllt wÀre ja eine gute Behörde / schlechte Behörde Einteilung sehr viel passender?

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        14‱2 months ago

        Meiner Meinung nach verwirkt ein asylsuchender StraftÀter das Recht, weiter Teil der asylgebenden Gesellschaft zu sein. Zumindest bei schweren Verbrechen. Das ist ja eine freie und wissentliche Entscheidung gewesen, mit deren Resultat man GefÀngnisse und die deutschen Steuerzahler nicht belasten muss, wenn man konsequent abschiebt.

        Vielleicht ist ja beides möglich? Wenngleich ich Dir zustimme, dass mein Kommentar nicht so zum Thema passt, denke ich, ist es die Angst unangenehme Zuwanderungsthemen als Teil des gesellschaftlichen Diskurses zu diskutieren, die u.a. dazu gefĂŒhrt hat, dass extremistische Parteien wie die AfD florieren.

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          8‱2 months ago

          mit deren Resultat man GefÀngnisse und die deutschen Steuerzahler nicht belasten muss

          Üblicherweise dĂŒrften die Chancen auf erfolgreiche Resozialisierung in den LĂ€ndern, in die abgeschoben wird, wohl schlechter stehen als sie es in Deutschland wĂ€ren. Das Resultat der Abschiebung von StraftĂ€tern ist also, dass sie dann eben anderswo Straftaten begehen und entweder ungestraft bleiben oder unter wahrscheinlich eher menschenwidrigen Bedingungen inhaftiert werden und nie den Weg aus der KriminalitĂ€t finden können.

          Man wĂŒrde meinen, dass eines der reichsten LĂ€nder der Welt die Mittel besitzt, um sich auch um die paar auslĂ€ndischen StraftĂ€ter zu kĂŒmmern, anstatt die Probleme einfach wieder zu exportieren. Internationale SolidaritĂ€t oder so. Der Westen ist ja oft auch nicht ganz unschuldig an den Bedingungen in den LĂ€ndern, aus denen geflĂŒchtet wird.

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            6‱2 months ago

            Ich habe eigentlich eine recht offene Haltung ggĂŒ. Zuwanderung. Aber dass wir hier nicht nur Asyl geben, sondern auch die Resozialisation von auslĂ€ndischen StraftĂ€tern ĂŒbernehmen sollen, ist schon irgendwie sehr verrĂŒckt.

            Sorry, aber das ist dann das Problem der HerkunftslĂ€nder bzw. das der straffĂ€llig gewordenen Asylsuchenden. Ich kann doch nicht die Werte des Landes, in dem ich um Hilfe bitte, weil ich um Leib und Leben fĂŒrchten muss, derart mit den FĂŒĂŸen treten.

            Neben dem politischen und gesellschaftlichen Maulkorb fĂŒr die, die sich einen kritischen Diskurs mit Migration wĂŒnschen, ist eine Sicht, wie Du sie darlegst, dem Großteil der Menschen in diesem (und sicherlich auch vielen anderen europĂ€ischen LĂ€ndern) nicht vermittelbar.

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              8‱2 months ago

              das ist dann das Problem der HerkunftslÀnder bzw. das der straffÀllig gewordenen Asylsuchenden

              StraftĂ€ter gehören in Haft und, so weit möglich, resozialisiert. Wenn das Herkunftsland das nicht leisten kann, dass halte ich es fĂŒr falsch, die Menschen einfach abzuschieben und die Augen zuzumachen. Leidtragend ist am Ende die Zivilbevölkerung des Herkunftslandes.

              Ich kann doch nicht die Werte des Landes, in dem ich um Hilfe bitte, weil ich um Leib und Leben fĂŒrchten muss, derart mit den FĂŒĂŸen treten.

              Behauptet ja auch niemand. Zu meinen Werten gehört aber auch, Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich zu behandeln. Warum sollte ein Deutscher ein paar Jahre in Haft gehen um bestenfalls vollstÀndig resozialisiert entlassen zu werden, ein AuslÀnder aber des Landes verwiesen werden und die Chance auf ein besseres Leben verlieren? Warum kann der straffÀllig gewordene AuslÀnder nicht auch resozialisiert werden und idealerweise funktionierendes Mitglied der Gesellschaft sein? Nur weil er in der Geburtenlotterie verloren hat?

              dem Großteil der Menschen in diesem [
] Land nicht vermittelbar

              Da bin ich bei dir. Die GrĂŒnde dafĂŒr sehe ich aber eher in der Politik der letzten Jahrzehnte, die konstant von unten nach oben umverteilt, das Land kaputt gespart und zunehmend rassistische Ressentiments geschĂŒrt hat. SelbstverstĂ€ndlich versteht der Otto-NormalbĂŒrger nicht, warum der Staat jemandem aus einem anderen Land eine Wohnung und ein paar Euro Taschengeld geben sollte, wenn man selbst Vollzeit arbeitet und dabei kaum noch ĂŒber die Runden kommt und nicht weiß, wie man seine Miete bezahlen soll.

              Wenn der mediale Diskurs dann auch noch davon dominiert wird, dass die AuslĂ€nder uns die Arzt-Termine wegnehmen wĂŒrden, messerstechende Sozialschmarotzer seien und man mit Freude verkĂŒndet, dass man jetzt doch noch ein paar Hundert von ihnen gefunden hat, die man abschieben kann, dann ist das Feindbild perfekt und auch der Deutsche, der sonst nichts mehr hat, hat doch noch jemanden, der unter ihm steht und auf den er drauf treten kann.

              Das löst doch am Ende genau gar keines der Probleme, die wir als Gesellschaft haben, oder?

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            1‱2 months ago

            um sich auch um die paar auslĂ€ndischen StraftĂ€ter zu kĂŒmmern,

            Mittlerweile ~40% aller Straftaten und da ist Migrationshintergrund noch nicht drin.

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        fedilink
        Deutsch
        0‱2 months ago

        FĂŒr mich ist das eine Ungleichbehandlung auf Basis der Herkunft, die nicht passieren sollte.

        Das Argument ist komisch weil der Staat durchaus Leute ungleich behandeln darf. Leute unter 18 dĂŒrfen nicht wĂ€hlen. StraftĂ€ter dĂŒrfen eingesperrt werden, Unschuldige nicht. Nur Leute mit FĂŒhrerschein dĂŒrfen Auto fahren.

        Das sind alles Ungleichbehandlungen, die aber Sinn ergeben.

  • @Aurix
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    Deutsch
    15‱2 months ago

    Wenn mit solchen Mitteln gearbeitet wird, um einer normalen juristischen Aufarbeitung entgegenzuwirken, könnte der GeflĂŒchtete ein Kirchenasyl suchen und dieses dazu nutzen ein ordentliches Verfahren zu bekommen.

    • @aminwillbleibenOP
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      2‱2 months ago

      Das hatten wir als letzte Option auch ĂŒberlegt. Leider bleibt auch dann die Frage, ob er zum Termin erscheinen sollte oder nicht. WĂŒrde er direkt von der Anhörung zum Flugzeug gebracht, was angesichts der Stories, die man so hört, ja wohl nicht auszuschließen ist, wĂ€re es dafĂŒr ja wahrscheinlich zu spĂ€t.

      • @Aurix
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        Deutsch
        1‱2 months ago

        Den Termin wahrzunehmen scheint wohl nicht so schlau zu sein, aber ich weiß nicht sehr viel ĂŒber diese diplomatische Hinterzimmer-Praktik. Das wĂ€re ja die Idee hinter dem Kirchenasyl, sich dort zu verstecken um den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, was wiederum ganz im Sinne des Kirchenasyls sein sollte.

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    fedilink
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    9‱2 months ago

    Was war denn der Grund, warum er nach Deutschland gekommen ist? Wenn es nicht die Wirtschaft ist und der Grund noch besteht kann man vielleicht hierĂŒber was erreichen.

  • punkisundead [they/them]
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    fedilink
    Deutsch
    9‱2 months ago

    Habt ihr vielleicht lokale Gruppen die GeflĂŒchteten-UnterstĂŒtzung machen? FĂŒr ich wĂ€ren das gute Adressen, besonders wenn es darum geht die Gemeinheiten der lokalen AuslĂ€nderbehörde besser zu verstehen.

    Ansonsten bietet ProAsyl auch eine Übersicht lokaler Beratungsangebote an: https://www.proasyl.de/beratungsstellen-vor-ort/

    Ich wĂŒnsch euch viel Erfolg von hier aus!

    • @aminwillbleibenOP
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      Deutsch
      3‱2 months ago

      Ja, leider waren diese bisher keine allzu große Hilfe. Der Fall ist leider offenbar wirklich schwierig. Wir versuchen aber noch mal einen zeitnahen Beratungstermin zu bekommen.

      Danke fĂŒr den Link und die guten WĂŒnsche.

  • @[email protected]
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    fedilink
    Deutsch
    1‱2 months ago

    Jetzt mal ohne auf den Rest einzugehen, aber warum geht man in ein anderes Land ohne Pass?

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    fedilink
    Deutsch
    -4‱2 months ago

    FreizĂŒgigkeit ist Menschenrecht! Überall. FĂŒr jeden. In jede Richtung!

    Ich weiß, das hilft euch auch nicht. Ich wĂŒnsche Amin alles Gute!

    Ich will nur darauf hinweisen, es gibt eine große ursĂ€chliche Ungerechtigkeit hinter seinem individuellen Fall.

    Das Recht jedes Menschen, dort zu leben wo er will, wird international mit FĂŒĂŸen getreten.