Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine Senkung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte der FDP-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern”, fügte Buschmann hinzu.
Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. Zugleich müsse aber die Solidarität mit jenen Menschen gestärkt werden, “die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren”.
Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte befunden, das Bürgergeld falle aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus. Er sprach sich für eine “eine Anpassung nach unten” aus. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium hatte den Vorstoß aus juristischen Gründen zurückgewiesen. Die Politik habe keinen Kürzungsspielraum, weil es für Bürgergeld-Empfänger eine “gesetzliche Besitzschutzregelung” gebe, erklärte das Haus von Minister Hubertus Heil von der SPD.
“Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist”, betonte Buschmann. Daran gebe es nichts zu rütteln. Allerdings stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde. Experten hätten berechnet, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei. “Das empfinden viele als ungerecht in einer Zeit, in der das öffentliche Geld knapp ist und sich auch viele Menschen finanziell einschränken müssen, die regulär arbeiten gehen”, erläuterte der Justizminister.
So ein bescheuerter scheiss. Fickt euch alle da oben. Allein das es in Erwägung gezogen wird. 563€ ist bereits ein kackdreck und das wollt ihr noch verringern?
Was verfassungsrechtlich plötzlich alles sofort möglich wäre solange Menschen trifft die kein Vermögen haben
“Das empfinden viele als ungerecht in einer Zeit, in der das öffentliche Geld knapp ist und sich auch viele Menschen finanziell einschränken müssen, die regulär arbeiten gehen”
irre widerliches Zitat
zuerst Stimmung machen gegen die “Faulen” bis es jeder mitbekommt und damit dann versuchen seine politisch gesetzten niedrigen Möglichkeiten an Geldmitteln zu legitimierenMan schafft Gruppen, von deren Spaltung man profitieren kann, weil sie dann mit sich und nicht mit den wirklichen Problemen beschäftigt sind. Mit Sozialkürzungen werden Holzscheite in diese Flammen geworfen.
Falls jemand sich gewundert hat ob Buschmann doch nicht so FDP ist. Hier ein anschauliches Beispiel.
Ah natürlich… FDP. Ich wäre ja dafür dass die Diäten der FDP Fraktionsabgeordneten gekürzt werden, rechtlich wäre das ja möglich.
Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. Zugleich müsse aber die Solidarität mit jenen Menschen gestärkt werden, “die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren”.
Und weil wir so stolz darauf sein können, bauen die gelben Ärsche diesen ab? cool cool.
Experten hätten berechnet, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei.
Diese Experten, sind die hier mit uns im Raum?
Finanzfaschistoider Abschaum.
Aus Berlin hört man zur Zeit nur dummes Zeug, und es scheint alles komplett von der FDP zu stammen.
Sind die anderen etwa im Urlaub? Ach Moment mal, da war doch…
;-)
